X. Für sichere Energieversorgung und bezahlbare Energie

X.   Für sichere Energieversorgung und bezahlbare Energie

Deutschland ist ein Industrieland, dessen Wohlstand dem Erfolg seiner wertschöpfenden Unternehmen entspringt. Das trifft insbesondere auf Baden-Württemberg zu. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beruht auf sicher verfügbarer und bezahlbarer Energie. Elektrischer Strom ist die hochwertigste und anwendungsfreundlichste Energieform. Sein Nachteil ist die fehlende Speicherbarkeit. Produktion und Verteilung lassen sich nicht entkoppeln. Deshalb ist die Stromversorgung eine zentrale Dienstleistung. Ein bestimmender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die bleibende Verfügbarkeit bezahlbarer Energie an jedem Ort und zu jeder Zeit.

Die Politik   hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien. Diese haben in den letzten Jahrzehnten durch überreichliche Subventionierung einen Boom erlebt, der mit einer sichtbaren Beeinträchtigung der Umwelt verbunden ist und zu einer Verdoppelung des Strompreises führte. Das Grundproblem der schwankenden Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien ist unlösbar. Windkraftanlagen im windschwachen Baden- Württemberg sind Fehlinvestitionen. Außerdem zerstören sie die Landschaft, bedrohen die Vogelwelt und wirken massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner. Jeder weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg wird die negativen Folgen der Energiewende für unser Land weiter verschärfen. Die vom Zufall abhängigen Produktionsspitzen aus den Erneuerbaren Energien müssen kostenpflichtig ins Ausland entsorgt werden. Für die Grundlastsicherung ist der Ersatz der Kernkraft nur durch Kohle möglich.

Im Gegensatz zu energiepolitischen Illusionen, für die niemals jemand zur Verantwortung gezogen werden kann, steht die AfD für eine Energiepolitik, die Verantwortung für die kommenden Generationen ernst nimmt. Erkannte Fehlentwicklungen zurückzunehmen, ist nicht zukunftsfeindlich, sondern zukunftssichernd. Gegen Zukunftsangst und Planwirtschaft stehen wir für eine vielfältige und bezahlbare Energieversorgung.

Es gab und gibt bis heute keinen sachlichen Grund, von unserer ehemals weltweit sichersten und preisgünstigen Stromversorgung abzugehen.

Die energiepolitischen Hauptforderungen der AfD in Baden-Württemberg sind:

  • Ein 10-jähriges Moratorium zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes
  • Der Abbau der EEG-Subventionen
  • Zubau der „erneuerbaren Energien“ an physikalischen und ökonomischen Tatsachen orientieren
  • Bau von Windkraftanlagen in dicht besiedelten Gebieten beenden
  • Keine Stromkontingentierung (Rationierung) und Überwachung der Privatsphäre durch ‚SmartMeter‘
  • Bezahlbares Wohnen, Bauen und Mieten durch Stopp der Energie-Einsparverordnung (EnEV)

EU-Energieeinsparpläne neu verhandeln

Die AfD lehnt die 20%-Energieeinsparvorgabe der EU wegen der willkürlichen Festlegung als reinpopulistische Außenwirkung ab, denn sie ist ohne Nutzen, bevormundet die Bürger und schädigt massiv die energieintensive Industrie.

Die Energiestrategie der EU, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch aller Mitgliedsstaaten um 20% zu senken, ist illusorisch und im Hinblick auf die bis 2020 angestrebte Elektromobilität sinnlos und widersprüchlich. Sie hat die unbelegte Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 sowie den Willen zur Einsparung fossiler Ressourcen zur Grundlage. Die Hauptressource ist jedoch die technische Innovation, die sich aus dem freien Güteraustausch ergibt. Die EU-Verordnungen zu energiesparenden Glühbirnen, Duschköpfen, Kaffeemaschinen, Staubsaugern und vielen Dingen des täglichen Lebens verbessern nach der bisherigen Erfahrung nicht deren Funktion. Die Einführung von energiesparendem Design darf nicht gegen den Willen des Verbrauchers erfolgen.

Pragmatismus statt Ideologie – keine CO2-Minderungspolitik

Die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 ist in der Fachwelt hoch umstritten, der deutsche Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß ist verschwindend gering. Solange die Hauptemittenten von CO2 (BRIC-Staaten) die CO2-Vermeidung Deutschlands zu einem globalen Nulleffekt machen, lehnt die AfD die deutsche CO2-Vermeidung auch mit Hilfe von CO2-Zertifikaten als „Klimaschutzmaßnahme“ ab.

Klima als mindestens 30-jähriges Mittel vom Wetter ändert sich naturgesetzlich immer, war noch nie konstant und kann daher ebenso wenig wie das Wetter geschützt werden. Selbst wenn bewiesen werden könnte, dass anthropogenes CO2 einen schädlichen Einfluss auf das Klima ausübt, würde der minimale deutsche Beitrag zur weltweiten CO2-Vermeidung durch die „Energiewende“ die Gefährdung unserer Energiesicherheit, die Schädigung unserer energieintensiven Industrie und die Kostenexplosion für die privaten Stromkunden nicht rechtfertigen.

Jetzigen Energiemix beibehalten

Der aktuell in Baden-Württemberg vorhandene Energiemix (Strom) ist für zehn Jahre festzuschreiben. Diese Zeit muss als ‚Denkpause‘ (Moratorium) genutzt werden.

Das Moratorium darf sich nicht negativ auf bereits getätigte Investitionen auswirken. Eine kalte Enteignung der Versorger und – über den Umweg von Beteiligungen von Lebensversicherungen und Pensionskassen – des Bürgers, darf es dabei nicht noch einmal geben. Die Sicherheit von Investitionen ist für den Industriestandort Baden-Württemberg von wesentlicher Bedeutung.

Die Kerntechnikkompetenz in Baden-Württemberg erhalten

Weltweit sind 437 Kernkraftwerke in Betrieb. 70 weitere sind im Bau. Deutschland ist in Fragen der Kraftwerkssicherheit aufgrund kontinuierlicher Nachrüstungen seiner Kraftwerke noch unter den führenden Nationen und kann seine Kompetenz weltweit einbringen. Dazu ist Kerntechnik Innovationstreiber für viele Technologiefelder.

Aufgrund der deutschen Ausstiegsbeschlüsse befindet sich die gesamte Kernkraft-Branche hierzulande in Selbstauflösung. Baden-Württemberg braucht Kompetenz in Kerntechnik, denn Kerntechnik wird von der Medizin über die Energieerzeugung bis hin in die Industrie vielfältig genutzt.

Durch die gesetzlich vorgesehenen Abschalttermine wurden den Betreibern und Zulieferern alle Zukunftsoptionen genommen. Es können keine Rücklagen für den Rückbau gebildet werden. Dadurch finden keine Investitionen in die Fortschreibung der Sicherheitsstandards und der Regelwerke mehr statt. Hoch qualifizierte Mitarbeiter suchen sich langfristige Optionen. Dies kann dazu führen, dass Kernkraftwerke schon vor dem Abschalttermin stillgelegt werden müssen, da kein qualifiziertes Personal zum Betrieb zur Verfügung steht. Mit den Abschaltungen werden das Wissen und die Infrastruktur der Kerntechnik in Deutschland zerschlagen. Bei einer sich ab 2018 abzeichnenden Stromlücke kann dann nicht mehr auf die Kernkraftwerke zurückgegriffen werden.

An internationalen Programmen zur Kernforschung teilnehmen

Die AfD fordert, den Anschluss an den Stand der internationalen nuklearen Energieforschung zurückzugewi nnen.

Seit den ersten deutschen Atom-Ausstiegsbeschlüssen im Jahr 1986 wurden auf allen Gebieten der Kernenergie wesentliche Fortschritte erreicht. Der internationale Forschungsverbund Gen IV entwickelt Reaktortechnik, die inhärent sicher, billiger zu bauen und leichter zu betreiben sein wird als die aktuell laufenden Reaktoren. Deutschlands forschungspolitisches Sektierertum dagegen geht so weit, dass man sich selbst elementaren Forschungsgemeinschaften wie dem Gen IV-Konsortium verweigert. Forschungsverbote für Kerntechnik müssen aufgehoben werden, denn wir können es uns nicht länger erlauben, den Vorsprung von Ländern wie Korea, Indien, Frankreich, Russland und den USA größer werden zu lassen. Die Forschung des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) zur Endlagerung soll fortgesetzt werden. Baden-württembergische Universitäten müssen sich wieder an internationaler Kernforschung mit all ihren Aspekten beteiligen.

Zubau der „erneuerbaren Energien“ an physikalischen und ökonomischen Tatsachen orientieren

Aufgrund des vom Stromkunden hochsubventionierten Ausbaus von Wind- und Photovoltaikanlagen verfügt Deutschland über mehr „erneuerbare Stromerzeugungskapazität“ als es selbst zu Spitzenzeiten benötigt. Die AfD fordert, dass sich regenerative Energieerzeugung dem Wettbewerb stellt und nicht länger subventioniert wird.

Bei ausreichend Wind und Sonne entsteht schon jetzt die unhaltbare Situation, dass wir Strom gegen deutsche Zuzahlungen ans Ausland abgeben müssen, damit unsere Netze nicht wegen Überstroms kollabieren. Auch dafür steht der deutsche Stromkunde gerade. Ein weiterer ungezügelter Ausbau, wie ihn die grün-rote Landesregierung im für Windkraft ungeeigneten Baden-Württemberg plant, wird diese Misere drastisch verschärfen. Die AfD will den Zubau der „erneuerbaren Energien“ an den physikalischen Tatsachen sowie an der Wirtschaftlichkeit orientieren.

Bau von Windkraftanlagen in dicht besiedelten Gebieten beenden

Die grün-rote Landesregierung will bis zum Jahr 2020 1200 neue Windkraftanlagen in Baden-Württemberg errichten lassen. Rücksichtslos sollen dafür wertvolle Landschaften der Windenergie geopfert werden. Wirtschaftliche Bedenken werden ebenso beiseite gewischt wie Bedenken wegen Grundstücksentwertung, Schattenwurf oder Schallemissionen.

Windkraftanlagen (WKA) sollten im dicht besiedelten Baden Württemberg aber nur dort gebaut werden, wo es noch Standorte gibt, die durch hohes Windaufkommen die Rentabilität der Anlagen auch ohne EEG-Subventionen gewährleisten.

Im Genehmigungsverfahren sollten die Bürger in Form einer Bürgerbeteiligung von Anfang an gehört werden. Das Referenzertragsmodell, das den Betreibern von Windkraftanlagen an windschwachen Standorten die erhöhte Anfangsförderung länger gewährt als an guten Standorten, lehnen wir als nicht marktkonform ab. Während Bayern seine Bürger durch einen Mindestabstand von zehn Mal der Höhe der WKA schützt, gesteht Grün-Rot seinen Bürgern einen „Vorsorgeabstand“ von 700m zu, auch wenn das Windrad 200m hoch ist. Die AfD will sicherstellen, dass neue Anlagen wegen des Schattenwurfs und der Infraschallbelastung im Abstand von mindestens dem Zehnfachen der Bauhöhe der WKA von städtischen und dörflichen Siedlungen entfernt stehen.

Steuerung und Erfassung des privaten Stromverbrauchs verhindern

Die AfD lehnt die Erfassung und die Steuerung des privaten Energieverbrauchs mittels SmartMeter ab. Das verpflichtende „Rollout“ von intelligenten Zählern und SmartMeterGateways in Baden-Württemberg ist zu stoppen.

Wir wollen nicht, dass im Namen der Energiewende mit Hilfe von SmartGrids und SmartMetern durch ferngesteuertes Zu- und Abschalten von Geräten massiv in die Privatsphäre eingegriffen und diese ausspioniert werden kann. Daten über unser Verhalten in den eigenen vier Wänden dürfen nicht erhoben und an Dritte weitergegeben werden. Zudem sind Versorgungssysteme mit überlagerten digitalen Netzen Risiken durch Cyber-Attacken ausgesetzt. SmartGrids sind nur das Instrument zur Verwaltung des zukünftigen, politisch herbeigeführten Energiemangels.

EEG-Subventionen und Einspeisevorrang für Neuanlagen streichen

Als ersten Schritt eines Ausstiegs aus dieser Planwirtschaft fordern wir die ersatzlose Streichung des EEG. Die Förderung von Neuanlagen der „Erneuerbaren Energien“ ist zu beenden. Bestehende Rechtsansprüche aus dem EEG bleiben jedoch gewahrt.

Die planwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren Energien ist in den letzten 15 Jahren kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen. Weder die Umweltverträglichkeit noch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wurden erreicht. Der unbedingte Einspeisevorrang ist (ebenso wie eine Quotierung) ein planwirtschaftliches Element und mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung des Energiesektors nicht vereinbar. Der Einspeisevorrang für Neuanlagen der Erneuerbaren Energien ist deshalb sofort zu beenden.

Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) streichen

Die AfD lehnt jede Gängelung der Hauseigentümer durch interventionistische Verordnungen und Gesetze ab. Mit der EnEV greift der Gesetzgeber tief in die Entscheidungs- und Selbstbestimmungsrechte von Hausbesitzern ein.

Die immer höheren EnEV-Auflagen sorgen wesentlich für die Wertteuerung im Wohnungsbau und den entsprechenden Anstieg der Mieten. Der nächste große Kostenanstieg steht im Jahr 2016 an, wenn die EnEV-Energieeinsparauflagen weiter angehoben werden! Unter dem Allzweckvorwand der „Klimarettung“ werden per Gesetz teilweise unsinnige, in jedem Fall teure und manchmal schädliche Maßnahmen (Dämmungen, Heizungszwangsaustausch, Inspektionszwang für Klimaanlagen) zur Energieeinsparung im Gebäudebestand vorgeschrieben. Sogar die staatliche KfW bestätigt, dass sich EnEV-Maßnahmen nicht aus den eingesparten Energiekosten finanzieren lassen.

Kein Fracking in Baden-Württemberg betreiben

Die AfD lehnt im dicht besiedelten Baden-Württemberg Fracking zur Ausbeutung der fossilen Rohstoffe Schieferöl und Schiefergas ab.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Chemikalien und Sand in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um dem Gas das Entweichen aus dem Gestein zu ermöglichen. Dabei müssen auch grundwasserführende Schichten durchstoßen werden. Eine Kontaminierung des Grundwassers ist nicht mit 100%iger Sicherheit auszuschließen. Die Schiefergas- und Schieferölvorkommen in Baden-Württemberg sind zudem sehr gering.

Tiefe Geothermie nur nach Bürgerentscheid erlauben

Die Alternative für Deutschland fordert den verbindlichen Verzicht auf Probebohrungen und Bohrungen zur Nutzung der Tiefen-Erdwärme im Oberrheingraben, solange dies nicht per Abstimmung von einer Mehrheit der betroffenen Bürger gewünscht wird.

Zwar gilt die Verstromung von Erdwärme als zukunftsträchtige, umweltfreundliche und vergleichsweise sichere Technik zur Energieerzeugung, die an geeigneten Standorten schon heute wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies gilt allerdings nicht für den Oberrheingraben, eine dicht besiedelte Region mit völlig anderen geologischen Verhältnissen als beispielsweise Island. Durch die erforderliche Bohrung bis in 3000 Meter Tiefe wären die Risiken (Grundwasserverschmutzung, kleine Erdbeben) größer und der mögliche Nutzen weitaus geringer.

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