V. Für Sparsamkeit, Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln

V.   Für Sparsamkeit, Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln

Das Finanzwesen, insbesondere die Einnahmen des Staates werden im Wesentlichen auf Bundesebene geregelt. In der Landespolitik sind dennoch bedeutende Weichenstellungen möglich, die einen sparsamen und transparenten Umgang mit Steuermitteln durch die Landesregierung erfordern.

Bei stark ansteigenden Belastungen durch die selbstverschuldete Asylbewerberwelle und bei einer Personalkostenquote von immer noch 37 Prozent, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Landeshaushalt strukturell zu entlasten. Die im Finanzplan 2020 ausgewiesenen Konsolidierungsmaßnahmen der grün-roten Landesregierung sind dazu bei weitem nicht ausreichend. Sie dürfen allerdings nicht mehr auf dem Rücken der Beamten ausgeführt werden. Die AfD bekennt sich zu den grundgesetzlich geschützten und bewährten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Die AfD fordert auch, die Transparenz des Finanzgebarens des Landes zu verbessern. Der Bürger muss wissen, wo das Geld herkommt und wofür und in welcher Höhe es ausgegeben wird. Schattenhaushalte, Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe und andere Verschleierungstaktiken unter den bisherigen Regierungen wird es mit der AfD nicht geben.

Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt wollen wir über die Länderkammer durch ein Bürgergeld für Langzeitarbeitslose und durch Beseitigung von Missbrauch bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen korrigieren.

Verschwendung von Steuergeldern bestrafen

Der AfD Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Dazu fordern wir die Schaffung eines Paragraphen „Haushaltsuntreue“.

Nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemeinwesen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung.

Schuldenbremse einhalten und Altschulden tilgen

Die AfD erklärt die Einhaltung der Schuldenbremse zu einem ihrer obersten Gebote. Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Ersparte Zinsen und zusätzliche Steuereinnahmen sind für die Tilgung von Altschulden einzusetzen.

Zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen alle programmatischen Forderungen der AfD unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wegen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts sind die Haushaltsmittel nur beschränkt verfügbar.

Keine weitere Belastung der Bürger durch die „Eurorettung“

Die AfD tritt einer Belastung des Landeshaushalts durch die „Eurorettung“ entschieden entgegen.

Es muss sichergestellt werden, dass unsere Steuergelder dort zum Wohl der Bürger eingesetzt werden, wo sie erwirtschaftet wurden und dringend benötigt werden – in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg.

Länderfinanzausgleich reformieren

Die AFD will einen fairen Länderfinanzausgleich.

Der Länderfinanzausgleich in der bisherigen Form ist zu reformieren. Wir wollen einen neuen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft und Anreize für die Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt: Solidarität mit schwächeren Ländern Ja, aber Nein zu einem unfairen System.

Transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben

Wir setzen uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein.

Sogenannte „Public Private Partnership“ (PPP) – Modelle sehen wir insofern kritisch, als hierbei häufig keine Kostentransparenz besteht und die Vergabekriterien große Konzerne bevorzugen. PPP-Modelle müssen auf das notwendige Minimum beschränkt werden.

Bürgerarbeit statt Hartz IV

Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt HartzIV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Die Hartz-IV-Reformen konnten für eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen keine Beschäftigungschancen eröffnen. Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden

Die AfD fordert die Politik auf, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in der Wirtschaft sowie in Landesinstitutionen und Behörden zu beenden. Leiharbeit soll reguläre Arbeitsverhältnisse ergänzen, nicht ersetzen.

Wir setzen uns ein für eine sachgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Leiharbeit und für wirkungsvolle Kontrollen.

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