IV. Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs

IV. Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs

Deutschland nimmt seit Jahren die weitaus meisten Asylbewerber aller EU-Staaten auf, die – in der Regel illegal – nach Europa einreisen. Im Jahr 2015 werden es nach offiziellen Schätzungen weit mehr als eine Million sein. Die Bundeskanzlerin hat sich im September 2015 in einer historisch einmaligen Fehlleistung sowohl über ihren Amtseid als auch über nationales wie supranationales Recht hinweggesetzt und die Grenzen für tatsächliche oder angebliche Flüchtlinge faktisch abgeschafft. Sie hat die Entscheidung darüber, wer kommen und bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer selbst gelegt. Das hat eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst, in deren Folge sich Hunderttausende auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns auf den Weg gemacht haben. Sie sind nun Vorbild für hunderte Millionen Umsiedlungswillige weltweit.

Nach der faktischen Zerstörung des Dublin-III-Abkommens durch die Bundeskanzlerin werden wir Zeitzeugen einer Völkerwanderung unter missbräuchlicher Berufung auf das Asylgrundrecht. Sie droht, die kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen Deutschlands und Europas zu zertrümmern, wenn sie nicht umgehend gestoppt wird. Konflikte aus aller Welt sowie unüberbrückbare kulturelle Unterschiede werden mit den Migranten in unser Land importiert und reichern sich zu einer explosiven Mischung an. Die etablierten Parteien und die mehrheitlich freiwillig „gleichgeschalteten“ Medien jedoch bemühen sich nach Kräften im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren. Kritiker des herrschenden Asylchaos werden auf die übelste Weise diffamiert.

Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern. Sie ist die einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und auch auf diesem Gebiet wirkliche Opposition leistet. Die AfD spricht Klartext: Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge“. Sie sind nicht an Leib und Leben bedroht, vielmehr brechen sie, angelockt von Versprechungen der Bundeskanzlerin, überwiegend aus den heimatnahen Auffanglagern oder Drittländern auf, in denen sie bereits sicher waren. Sie sind in der weit überwiegenden Mehrzahl minder- oder unqualifiziert; dasselbe gilt für ihre Familienangehörigen, die in Millionenzahl nachziehen werden. Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen. Eine Integration dieser Masse in Staat und Arbeitsmarkt ist unmöglich.

Das Asylgrundrecht, in bester Absicht für wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung von einer Zierde des Landes zur akuten Gefahr für dessen Existenz geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat   die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht. Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sieht die AfD als endgültig gescheitert an. Es fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und gefährdet damit den sozialen Frieden in unserem Land. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist vielmehr die uneingeschränkte Akzeptanz der Wertefundamente unserer Gesellschaft, die aus der christlich-abendländischen Kultur, der aufgeklärten Vernunft und unser freiheitlich- demokratischen Grundordnung bestehen. Diese müssen wir verteidigen. Nur ein Land, das selbstbewusst für seine Werte und Gesetze einsteht, wird auch in der Lage sein, Zuwanderer effektiv zu integrieren.

Asylrecht reformieren

Keine Gesellschaftsexperimente auf Kosten unserer Kinder

Eine unheilvolle Koalition aus dem Kartell der Altparteien und den Medien versucht, die Bevölkerung zu manipulieren, um ihre utopischen Vorstellungen von einem „Schmelztiegel Deutschland“ durchzusetzen. Angesichts über einer Million teilweise unkontrollierter Zuwanderer pro Jahr wähnen sie sich ihrem Ziel nahe.

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt. Frau Merkel schließt eine Obergrenze der Zuwanderung aus, und begründet das mit „humanitären Verpflichtungen“. Verpflichtungen gegenüber der Zukunft des eigenen Volkes sind ihr unbekannt. Sie lockt damit hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Wird dieser Zustrom nicht gestoppt, so ist das Ende der deutschen und europäischen Kultur besiegelt. Die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder darf nicht derart verantwortungslosen politischen Hasardeuren überlassen werden.

Die Massenzuwanderung ist eine schwere Gefährdung unserer Zukunft

Wir fordern eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung wieder ins Zentrum rückt, anstatt sich nur an jenen der Asylbewerber zu orientieren. Humanitäre Hilfe bejahen wir – sie muss aber vorübergehend sein und vor allem in den Herkunftsregionen erbracht werden.

Für 2015 werden weit mehr als eine Million (1.000.000) Asylantragsteller aus aller Welt in Deutschland erwartet, einschließlich der Konflikte ihrer Heimatländer und ihrer teilweise archaischen Sitten und Gebräuche. Ihre Integration ist unmöglich. Hält die Dynamik der Vorjahre an, wird in wenigen Jahren die Bevölkerungszahl ganz Baden-Württembergs zugewandert sein. Das wird katastrophale Folgen für die innere Sicherheit haben. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das im Innern so friedlich und sozial bleibt, wie wir es heute kennen. Es bedarf daher eines sofortigen Stopps der unkontrollierten Masseneinreise. Von denen, die jetzt kommen, müssen ausnahmslos alle, deren Asylanträge abgelehnt werden, wieder abgeschoben werden.

Asylrecht ändern – Missbrauch beenden

Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie des Asylrechts.

Das Asylgrundrecht, in bester Absicht vor langer Zeit für Wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung zur Gefahr für die Existenz unseres Landes geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat   die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht.

Art. 16 a des Grundgesetzes muss lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Nur dann ist eine wirksame Missbrauchsbekämpfung, eine Neuorientierung im Zuwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.

Auffangzentren einrichten – Leben retten

In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Eine europäische Lastenverteilung muss durchgesetzt werden.

Zurzeit sterben unzählige Menschen auf der gefahrvollen Reise über das Mittelmeer, weil sie nur in Europa Asylanträge stellen können. Das Recht zur Asylantragstellung muss deswegen vom Aufenthalt in Deutschland entkoppelt und die Menschen müssen von der Überfahrt abgehalten werden. Wir erreichen das durch außereuropäische Auffangzentren für Asylbewerber und eine Rückkehrpflicht dorthin bei illegaler Einreise nach Europa. In diesen Zentren anerkannte Bewerber müssen nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden; deren Bereitschaft ist über das europäische Finanztransfersystem zu fördern.

Schengen-Vertrag aussetzen – Grenzen nach australischem Vorbild sichern

Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Die europäische Grenzschutzorganisation FRONTEX hat ihre Schlepperhilfsdienste einzustellen; das gleiche gilt für die deutsche Bundesmarine. Australien muss Vorbild der marinen Grenzsicherung sein.

Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden, ihnen ist vielmehr der Rücken zu stärken. Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote   in ihre Heimathäfen zurückzuschleppen. Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus,   werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben. Die Aussichtslosigkeit des Seeweges ist medial in den Herkunftsländer zu verbreiten. Dies alles ist nicht etwa inhuman – auf diese Weise musste Australien seit über einem Jahr keinen einzigen toten Flüchtling mehr beklagen. Inhuman ist vielmehr eine Politik, welche die Menschen mit der Aussicht auf Bleiberecht und materielle Vollversorgung nach Deutschland lockt.

Fehlanreize umfassend abbauen

Die den Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. In ihrer unwiderstehlichen Anziehungskraft locken sie Menschen über das Meer und häufig in den Tod.

Deutschland bietet allen Asylbewerbern die höchsten Sozialleistungen der Welt in Bargeld, medizinische Spitzenversorgung, kostenlose Sprach- und Integrationskurse, volle Bewegungsfreiheit, Arbeitsmöglichkeit und vieles mehr. Das gilt sofort nach Einreise und zeitlich unbeschränkt, auch nach Ablehnung des Asylantrages und selbst bei Verweigerung der Ausreisepflicht. Das deutsche System verursacht Milliardenkosten, einen Sogeffekt auf Unqualifizierte und Glücksritter und einen Abschreckungseffekt für Qualifizierte, die lieber dort einwandern, wo die Steuerlast geringer ist. Diese falsch verstandene Großzügigkeit muss ein Ende haben. Alle Fehlanreize müssen so umfassend zurückgefahren werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.

Aufenthaltsbeendigung konsequent durchsetzen

Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber. Zu diesem Zweck sind rechtliche Abschiebehindernisse zu überwinden, die zuständigen Behörden bei ihrer Arbeit öffentlich zu unterstützen sowie personell und politisch aufzuwerten.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, bedient sich eines Rechts und erwartet, dass sich der Staat an sein Gesetz hält. Deswegen kann man auch vom Antragssteller auf Asyl erwarten, dass er sich seinerseits an das Gesetz des Staates hält und das Land verlässt, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Das ist jedoch leider fast nie der Fall. Abschiebungen finden nur in sehr geringem Umfang statt, und die zuständigen Behörden erfahren keinerlei Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung. Der Staat muss sich schützend vor seine Behörden stellen und darf sich nicht erpressen lassen, wenn es darum geht, geltendes Recht umzusetzen.

Missachtung unserer Rechtsordnung nicht belohnen

In diesem Land gilt die Pflicht zum Besitz eines Passes und zur wahrheitsgemäßen Angabe von Herkunft und Personalien für abgelehnte Asylbewerber ebenso wie für alle anderen Ausländer.

Abgelehnte Asylbewerber verhindern fast immer ihre freiwillige Ausreise wie auch die erzwungene Rückführung in ihr Heimatland durch die Verheimlichung ihrer Identität, ihres Passes oder durch Scheinidentitäten. Deshalb können ihnen die deutschen Behörden auch keine Heimreisepapiere beschaffen. Die Folge sind jahrelange, aufwändige, teure und sinnlose Verfahren. Diese und andere Gesetzesverstöße dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass die Täter dennoch nach einigen Jahren in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts kommen. Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung der entsprechenden §§ 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes. Des Weiteren sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit fundamental für unser Gastrecht. Niemand, der im Asylverfahren die Unwahrheit sagt, und niemand, der unsere Gesetze verletzt, darf daher Asyl erhalten.

Die Möglichkeiten unseres Landes wahrnehmen

Die AfD wird – wenn ihr der Wähler das ermöglicht – folgende konkrete landesrechtliche Maßnahmen durchsetzen, um die Kontrolle über die Asylzuwanderung zurückzugewinnen. Notwendige Gesetzesänderungen sind im beschleunigten parlamentarischen Verfahren zu beschließen.

  • Kommunale Bürgerbeteiligung in Fragen der Asylbewerber-Unterbringung
  • Abschaffung der Härtefallkommission
  • Keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber
  • Nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (unter 10 % Anerkennungsquote) und aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten: Schaffung von grenznahen Aufnahmeeinrichtungen mit allen notwendigen Behörden nach bayerischem Vorbild einschließlich medizinischer Versorgung und maximale Straffung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 48 Stunden
  • Für alle anderen Asylbewerber: Wiedereinführung der sog. „Bezirksstellen für Asyl“, zur Beschleunigung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 12 Wochen
  • Einführung von spürbaren Restriktionen für Asylbewerber, die ihre Identität verheimlichen und gegen ihre Mitwirkungs- und Ausreisepflicht verstoßen
  • Einführung   eines Landesfonds zur Beseitigung von Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen; befristete Finanzierung von Anschlussbehandlungen im Heimatland. Dieser Fond wird gespeist aus Mitteln, die durch die Abschaffung des Integrationsministeriums freiwerden, dessen Kernaufgaben wieder das Innenministerium übernimmt.
  • Vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes
  • Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, soweit diese nicht die Ausreise abgelehnter Asylbewerber und damit die Umsetzung geltenden Rechts unterstützen
  • Sofortiger   Stopp   des   Gesetzgebungsverfahrens   zum   „Partizipations-   und Integrationsgesetz“, ggf. dessen Abschaffung
  • Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, um Abschiebungen aus Baden- Württemberg überhaupt wieder zu ermöglichen
  • Wiederherstellung des Ansehens der Abschiebebehörden und ihre moralische und rechtliche Unterstützung
  • Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Ausländerrecht
  • Reform   der   Struktur der   Ausländerbehörden, um   den   Flickenteppich   der Zuständigkeiten und die Überforderung kleinerer Behörden zu beenden
  • Herstellung der Unabhängigkeit der Ausländerbehörden gegenüber Weisungen der Körperschaft, bei denen sie angesiedelt sind, zur Vermeidung politischer Einflussnahme:

Zuwanderung steuern

Qualifizierte Einwanderung – nach unseren Regeln

Die AfD fordert eine umfassende Erneuerung des gesamten Zu- und Einwanderungsrechts mit dem Ziel einer Steuerung nach unseren Interessen, welche die Zukunft Deutschlands sichert, anstatt sie zu gefährden. Dies würde eine massive Reduzierung der gegenwärtigen Zuwanderungszahlen mit sich bringen.

Zwischen Asylsuchenden und Zuwanderungswilligen muss eine strenge Trennung vollzogen werden. Tatsächlich politisch Verfolgte genießen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Auch qualifizierten Zuwanderungswilligen gegenüber sollten wir offen sein. Allerdings ist die Zahl derjenigen, die gern nach Deutschland kommen und hier bleiben würden, so groß, dass kein Land der Welt sie alle aufnehmen und integrieren könnte. Wir brauchen daher Fundamentalreformen, die sich an unseren finanziellen und integrativen Möglichkeiten orientieren. Auch EU-rechtliche Bestimmungen, die das Handeln Deutschlands derzeit einschränken, müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Zuwanderer müssen zu uns passen

Die AfD fordert gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel, Zuwanderung möglichst auf Menschen zu begrenzen, deren gesellschaftliche und kulturelle Sozialisation und deren Mentalitäten mit unseren Werten und Maßstäben vereinbar sind und deren Bildung den Anforderungen unseres hochentwickelten Staates genügt.

Deutschland muss das Recht haben, Menschen, die unsere Kultur, unsere rechtliche Verfasstheit und unsere Werte grundsätzlich ablehnen, oder die ihre archaischen Gesellschaftsstrukturen und Gesetze hierzulande gar einführen wollen, den Aufenthalt zu verweigern. Über Quantität und Qualität der Zuwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten.

Multikulti – mehr Risiken als Chancen

Die AfD fordert eine offene Diskussion über gesellschaftliche Fehlentwicklungen ohne Rücksicht auf Denkverbote der „PoliticalCorrectness“. Den inneren Frieden auch für künftige Generationen zu bewahren, muss Leitlinie politischen Handelns sein.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung bringt auch den Import von Konflikten aus den Heimatländern vieler Zuwanderer und das Entstehen problematischer Parallelgesellschaften, die unsere Demokratie ablehnen, mit sich. Die Politik der etablierten Parteien hat diesbezügliche Warnsignale weitgehend ignoriert und hing bisher dem Glauben an, dass sich eine friedliche, multikulturelle Gesellschaft ganz von selbst einstellen würde. Wer dies mit dem Hinweis auf die Fakten infrage zu stellen wagt, wird politisch diffamiert. Politische Korrektheit liegt wie ein Nebel bleischwer über unserem Land. Er erstickt eine kritische Diskussion, wie auch das Anprangern von Missständen, im Keime.

Integration fördern und fordern

Direkte Demokratie – erst recht bei der Zuwanderung

Die Bürger in Deutschland sind in angemessener Weise in die Entscheidungsprozesse bei Integrations- und Zuwanderungsfragen einzubeziehen. Hierfür müssen wir direkt demokratische Instrumente auf jeder Ebene, auch auf der kommunalen, anwenden.

Die Bürger in Deutschland werden nicht gefragt, ob sie mit den Erscheinungen und Folgen der Massenzuwanderung zufrieden sind oder nicht. Stattdessen werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Asylbewerberheime schießen wie Pilze aus dem Boden. Die immensen Geldsummen, die aufgebracht werden müssen, fehlen schmerzhaft an anderen Stellen. Die etablierten Parteien denken aber gar nicht an Bürgerbeteiligung, aus Angst, dass die fehlende Akzeptanz ihrer Politik in der Bevölkerung offenbar werden könnte. Wird diese fortgesetzt, so ist jedoch der soziale Friede in akuter Gefahr.

Integration – Garant für ein friedliches Zusammenleben

Die AfD sieht Integration in erster Linie als Bringschuld der Zuwanderer, die allerdings staatliche Unterstützung hierzu erwarten dürfen. Das Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, das Erlernen der deutschen Sprache und das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts erachten wir als die Mindestvoraussetzungen gelungener Integration.

Wir verstehen unter Integration die Eingliederung von dauerhaften Zuwanderern in Staat und Gesellschaft des Aufnahmelandes unter Akzeptanz und Verinnerlichung der in diesem Staat geltenden Werte, Regeln und Gesetze. Die Zuwanderer müssen sich der deutschen Gesellschaft anpassen, nicht umgekehrt. Wir erwarten von jedem Zuwanderer mit der Absicht, sich hier dauerhaft niederzulassen, dass er sich aus der Fülle staatlicher Integrationsangebote bedient. Entzieht er sich hingegen diesen Pflichten, hat er mit Sanktionen zu rechnen.

Integrationshemmnisse bekämpfen

Die AfD fordert ein Verbot aller politisch-religiösen Aktivitäten, die aus dem Ausland finanziert werden und/oder deren Zweck unvereinbar ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren christlich-abendländischen Werten.

Die staatliche Tolerierung, ja Förderung von Maßnahmen, die einer Integration entgegen wirken – wie etwa die Visavergabe für Imame aus dem Ausland und heimatsprachlicher Unterricht an öffentlichen Schulen – muss beendet werden. Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehört das Tragen des islamischen Kopftuchs. Bei ihm handelt es sich um ein religiös-politisches Symbol repressiver Strömungen im Islam und es steht für die Ungleichbehandlung der Frau. Die AfD setzt sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in der Schule sowie für ein generelles Burkaverbot ein.

Für religiöse Bekenntnisfreiheit – gegen Kulturrelativismus

Die AfD steht zu unserer christlich-humanistischen Kultur und dem auf ihr beruhenden Wertesystem unseres Grundgesetzes und lehnt Relativierungen und Preisgaben zugunsten einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber anderen Religionen ab.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Zur Realität Deutschlands gehören jedoch Menschen islamischen Glaubens, die wir akzeptieren, sofern sie friedlich und integriert unter uns leben. Erscheinungen der Parallelgesellschaften, wie die Anwendung islamischer Rechtsvorschriften, Konfliktschlichtung unter Umgehung der deutschen Strafgerichte, die Herausnahme von Mädchen aus dem Sportunterricht, das Verbot für muslimische Schüler, an Klassenfahrten teilzunehmen und vieles andere mehr ist unter Berufung auf „Religionsfreiheit“ nicht zu rechtfertigen und darf nicht länger hingenommen werden.

Wirtschaftliche Eingliederung als Schlüssel zur Integration

Die AfD fordert als Ansporn für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration die Umstellung der Sozialleistungen für Zuwanderer für einen bestimmten Zeitraum vom Gastlandprinzip auf das Heimatlandprinzip – oder eine bestimmte Karenzzeit ohne Ansprüche – und den Wegfall jeglicher Versicherungsleistungen für Verwandte im Ausland.

Die unterschiedslose, unbegrenzte Daseinsvorsorge durch den Wohlfahrtsstaat anstelle der Verpflichtung zur Eigenverantwortung hilft den Zuwanderern nicht, sondern degradiert sie zu unmündigen und unselbständigen Almosenempfängern. Wir erwarten von Einwanderungswilligen, für die Sorge des eigenen Lebens und das der Familie einzutreten und sich nicht von der Solidargemeinschaft auf Dauer aushalten zu lassen. Sozialleistungen müssen auf diejenigen beschränkt werden, die einen Beitrag zu ihrer Finanzierung geleistet haben und leisten.

Einbürgerung nur als Abschluss gelungener Integration

Die AfD fordert mehr Sorgfalt und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein. Den Doppelpass für Bürger aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab.

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist krönender Abschluss eines manchmal langen und mühsamen Weges der Integration und des Ankommens, nicht aber dessen Ausgangspunkt. Eine Einbürgerung als nicht reversibler Schlusspunkt der Integration kann nur erfolgen, wenn am Integrationserfolg kein Zweifel mehr besteht, unabhängig von der in Deutschland verbrachten Zeit. Der deutsche Pass ist das Bekenntnis zu Deutschland; damit unvereinbar ist der weitere Besitz des bisherigen Passes.

Staatsbürgerschaft – Loyalität ist nicht teilbar

Wir fordern die Wiederherstellung des strikten Grundsatzes der Einstaatigkeit. Die Entscheidung für und wider eine Staatsangehörigkeit muss die bewusste Entscheidung eines mündigen Einwanderers sein. Mehrstaatigkeit bei Kindern muss sich wieder allein auf die Kinder beschränken, deren Eltern verschiedenen Staaten angehören.

Damit unvereinbar ist der im Jahr 2000 eingeführte Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind, das kein deutsches Elternteil hat. Es wird oft automatisch Mehrstaatler. Dieses Gesetz dient keinesfalls der besseren Integration von ausländischen Kindern, sondern führt unter anderem zu massenhaften, missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten.

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