II. Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

II. Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

Die grün-rote Landesregierung hat   durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihre Ignoranz der Kriminalitätsentwicklung sowie ihre falsche Einschätzung der Einwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird; die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist.

Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.

Die AfD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.

  • Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten

Sachbeschädigungen sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden.

Innere Sicherheit bedeutet auch, die Unversehrtheit der Städte, der Häuser und Geschäfte, der Passagen und Bahnhöfe als Orte des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten. Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Die AfD fordert diesbezüglich einen Vandalismus- Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Die gegenwärtige Rechtslage gilt es auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben.

  • Einbrechern das Handwerk legen

Die Bürger in Baden- Württemberg sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können. Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs so wie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden

Seit 2006 hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt. Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen waren trotz enormer personeller und konzeptioneller Anstrengungen sehr gering. Nur jeder vierzehnte Wohnungseinbruch konnte 2014 in Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Dies belegt, dass die momentan verfügbaren personellen Ressourcen und Instrumentarien unzureichend sind. Verkehrsüberwachungsdaten (Maut, Verkehrsflussdaten usw.) sollen jedoch nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können. Die AfD fordert daher mindestens 20 Prozent mehr Polizisten im Streifendienst sowie eine Verdoppelung der Stellen im Einbruchsdezernat.

  • Wirksame Bekämpfung von Banden aus dem Ausland

Die AfD fordert Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten. Dies gilt insbesondere für die Einbruchskriminalität, die durch Banden ausländischer Herkunft, die die offenen Grenzen nutzen, verursacht wird.

Die Zahl der Eigentumsdelikte, vor allem der Wohnungseinbrüche, durch reisende Tätergruppierungen ist in Baden-Württemberg sprunghaft angestiegen. Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Dazu muss die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden, wobei auf den Datenschutz der rechtstreuen Bürger Rücksicht zu nehmen ist.

  • Schwerstkriminalität und Kinderpornografie konsequent bekämpfen

Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Dies erfordert weitreichende gesetzliche Regelungen.

Dazu gehört, dass   Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, zwingen Frauen, Mädchen, manchmal auch junge Männer zur Prostitution und begehen Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Konspiration und Abschottung sind Kennzeichen der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und der pädophilen Straftäter. Mit herkömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise meist nicht möglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.

  • Kriminalstatistik reformieren für eine effektivere Integration und Strafverfolgung

Die AfD tritt dafür ein, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund zulässt. Damit sollen Prävention wie auch Integrationsmaßnahmen verbessert werden.

Erfolgreiche Integration beugt Straftaten vor. In Deutschland leben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Integration ist bei vielen erfolgreich verlaufen, bei einigen ist sie jedoch noch nicht abgeschlossen, bei manchen hat sie noch nicht einmal begonnen. Wirkungsvolle Integration setzt dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird, nämlich bei straffällig gewordenen Menschen mit Migrationshintergrund. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik kann dieser Personenkreis bislang nicht herausgelesen werden, da er in der Gesamtgruppe der Tatverdächtigen geführt wird. Nur eine polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die relevante Daten aufführt, kann als geeignetes Instrument bei der Strafverfolgung sowie bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen genutzt werden. Eine Beeinflussung der Datenerhebung aus vermeintlich politisch korrekten Beweggründen hat zu unterbleiben.

  • Extremismus bekämpfen

Die AfD ist gegen jede Form von Extremismus. Die Bekämpfung von Islamismus, Links – und Rechtsextremismus alleine der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.

Die Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, müssen über die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso aufgeklärt und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. Vereinigungen, die sich – etwa in Form radikaler Hasspredigten oder durch die Verbreitung strafrechtlich relevanter Wertvorstellungen – gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, müssen von den zuständigen Behörden verboten und konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

  • Effektiven Verfassungsschutz gewährleisten

Der Landesverfassungsschutz ist zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland effektiver zu gestalten als bisher.

Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen am besten zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollen.

  • Bürgerpflichten wahrnehmen

Die Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg erkennt das Eintreten der Bürger für ihr Gemeinwesen als notwendige und ehrenvolle Pflicht an.

Die Bundeswehr, wie auch Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Sozialdienste werden von erheblichen Nachwuchssorgen geplagt, die durch sinkende Geburtenzahlen noch größer zu werden drohen. Im Falle eines Notstands oder im Katastrophenfall ist die Sicherheit der Baden-Württemberger nicht mehr flächendeckend gewährleistet.

Dazu fordern wir:

  • Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche
  • Die finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements
  • Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an Baden-Württemberger Schulen tun dürfen.
  • Wir regen an, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren.

Zudem ist mit dem Bund, den Ländern und Kommunen ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge zu erarbeiten.

  • Der Polizei den Rücken stärken

Die Polizei stärken

Die AfD setzt sich dafür ein, dass in der Polizei Baden-Württembergs dringend benötigte Personalstellen geschaffen werden und polizeifremde Aufgaben entfallen.

Garant der inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es in Baden-Württemberg im Bundesvergleich jedoch die wenigsten Polizeibeamten. In unserem Land ist ein Polizeibeamter für 454 Bürger zuständig, in Mecklenburg-Vorpommern kommen auf einen Polizisten dagegen nur 301 Einwohner. Um die Quote Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen, müssten in Baden-Württemberg über 10.000 (!) zusätzliche Stellen geschaffen werden. Jährlich hunderttausende Überstunden und eine andauernde Überbelastung der Polizeibeamten sind die Folge der Stellenknappheit. Zusätzlich sieht sich die Polizei regelmäßig – zum Beispiel bei Profiligaspielen – großen Belastungen ausgesetzt. Profivereine sollten verpflichtet werden, wo immer es möglich ist, private Sicherheits- und Ordnungskräfte zu engagieren.

Polizeibeamte leistungsgerecht bezahlen

Wer im Dienst der Allgemeinheit sein eigenes Leben einsetzt, muss angemessen entlohnt werden. Die AfD fordert daher die Abschaffung der mittleren Dienstlaufbahn im Polizeiberuf.

Tausendfache Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte allein in Baden-Württemberg jedes Jahr sowie im Dienst getötete Beamte zeugen von der großen Gefährlichkeit dieses Berufs. Deshalb sind für die AfD Wertschätzung, gute Ausstattung und vor allem eine leistungsgerechte Bezahlung der Polizei eine Selbstverständlichkeit.

Schutz der Polizeibeamten erhöhen

Die AfD fordert den Versuchsbetrieb sogenannter Bodycams und – bei positiven Ergebnissen – deren flächendeckende Einführung im Dienst. Ebenso ist eine generelle Verbesserung der Polizeiausrüstung notwendig. Die Strafandrohung bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte muss zudem verschärft werden.

Bodycams werden an der Uniform getragen und zeichnen den Einsatzverlauf der Beamten auf. Im Probebetrieb hat dies in Frankfurt dazu geführt, dass in neun Monaten nur ein mit einer Kamera ausgerüsteter Beamter angegriffen wurde. In demselben Zeitraum wurden 61 Beamte ohne Kamera angegriffen. Der Einsatz wirkt deeskalierend, wenn der potentielle Täter Kenntnis davon hat, dass sein Verhalten aufgenommen wird und gerichtsverwertbar nachweisbar ist. Darüber hinaus ist es notwendig, Polizei und Vollzugsbeamte mit effektiven Selbstschutzmitteln, wie stich- und schusssicheren Westen, flächendeckend auszustatten.

Polizeibeauftragte einsetzen

Wir fordern, im Landtag Baden-Württemberg einen Polizeibeauftragten einzusetzen, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Die Polizei ist dem Parlament verpflichtet und dient dem Schutz der Demokratie. Das heißt aber auch, dass das Parlament sich um die Belange der Polizeibediensteten kümmern muss.

Der Landespolizeibeauftragte soll einerseits die Kontrolle der Polizeiorganisation durch den Landtag sicherstellen, andererseits aber auch Anwalt der Polizeibeamten sein. Er soll dem Parlament regelmäßig über die innere Struktur, Personalausstattung und Arbeitsbedingungen innerhalb der Polizei berichten.

  • Effektivität im Justizsystem wieder herstellen

Die Justiz stärken

Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gestärkt wird, um vor allem Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität entgegentreten zu können.

Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Durch die steigende Komplexität der Justizverfahren und den steten Personalabbau im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Überlange Strafverfahren mit zu milden Urteilen bis hin zu Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft sind die Folge. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger zum Rechtsstaat.

Recht sprechen

Die AfD fordert, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und der sogenannte „Deal“ die Ausnahme ist. Bei Strafverfahren müssen am Ende Urteile und keine Vergleiche stehen.

Urteilsabsprachen im Strafverfahren, die einer quasivertraglichen Vereinbarung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gleichkommen, stehen mit dem Rechtsempfinden der meisten Bürger nicht im Einklang und beeinflussen das Ansehen der Justiz sowie das Vertrauen der Bevölkerung in deren Unabhängigkeit nachteilig. Im Strafrecht haben Geschädigte und die Angeklagten ein Recht auf ein Urteil. Die Verschleppung von Strafprozessen drängt die Parteien zu oft zu Vergleichen. Dadurch werden Streitfälle gleichzeitig einer Kontrolle durch höhere Instanzen entzogen. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch Prominentenboni bei der Strafzumessung ab. Wer das Gesetz bricht, soll ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung bestraft werden.

Opfer- und Zeugenschutz stärken

Die AfD fordert, dass zukünftig jedem Opfer einer schweren Straftat auf Staatskosten ein Opferanwalt zur Seite gestellt wird, analog zum Pflichtverteidiger für den Täter.

Zur nachhaltigen Verfolgung der organisierten Kriminalität sowie zur Aufklärung von Gewaltverbrechen ist eine weitere Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte, auch Staatsanwälte und Polizeibeamte, sind wirksam vor einer Beeinflussung oder gar der Rache von Straftätern oder ihrer Hintermänner zu schützen. Es muss verhindert werden, dass jemand aufgrund seiner Bereitschaft vor Gericht auszusagen, zum Opfer wird, oder dass Straftäter nicht verurteilt werden, weil sie Verfahrensbeteiligte einschüchtern. Straf- und Zivilrechtsverfahren müssen zwingend in einem sogenannten Adhäsionsverfahren zusammengeführt werden, um eine angemessene und zeitnahe Opferentschädigung zu gewährleisten.

Paralleljustiz nicht tolerieren

Die AfD ist gegen jegliche Art von Paralleljustiz und fordert deren konsequente Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts. Wir lehnen des Weiteren eine Aufweichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung aufgrund Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen ab.

Die rechtsprechende Gewalt ist gemäß dem Grundgesetz Richtern anvertraut, die sich als Berufsrichter und ehrenamtliche Richter um die Verwirklichung der Rechtsordnung kümmern. Das Gewaltmonopol obliegt ausschließlich dem Staat. In unserem Land sind islamische Friedensrichter aktiv, die bestrebt sind, Konflikte nach dem Gesetz der Scharia zu regeln. Eine wirksame Gegenstrategie ist seitens der Politik und der Sicherheitsbehörden bislang nicht erkennbar bzw. nicht entwickelt worden.

Wiederholungstätern wirksamer Grenzen setzen

Die AfD fordert bei Mehrfachtätern konsequenter als bisher die vorgesehenen Höchststrafen zu verhängen. Sicherungsverwahrung und – bei Immigranten – Entzug der Aufenthaltserlaubnis dürfen kein Tabu mehr darstellen.

Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht oder wiederholt straffällig wird, muss damit rechnen, dass er damit sein Gastrecht verwirkt und ausgewiesen wird. Darüber hinaus müssen die kriminalitätsbezogenen Ausschlussgründe für die Einbürgerung verschärft werden. Wo Prävention und Resozialisierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sind, muss dem Schutz der Bevölkerung klar der Vorzug vor den individuellen Interessen von Straftätern eingeräumt werden. Jeder Vierte der in der Kriminalitätsstatistik stark überproportional vertretenen ausländischen Tatverdächtigen ist Wiederholungstäter. Im Jahr 2013 wurden 20.000 ausländische Tatverdächtige mehr als fünfmal bei der Polizei angezeigt. Bislang ist eine zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen. Diese Hürde muss in angemessener Weise gesenkt und um zusätzliche Ausweisungsgründe erweitert werden.

Verrohung bei Jugendlichen wirksam entgegentreten

Die AfD tritt dafür ein, die Unterscheidung nach Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufzuheben. Bei Gewaltdelikten sind bloße Fingerzeige generell fehl am Platz. Die AfD ist auch gegen Erlebnispädagogik bei jugendlichen Intensivstraftätern.

Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, besitzt die nötige Reife, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können. Die Brutalität, mit der Konflikte ausgetragen werden, gibt Anlass zu großer Sorge. Die gerichtlich verhängten Sanktionen werden, insbesondere von Wiederholungstätern, oft nicht ausreichend als Strafe empfunden und motivieren letztlich zu weiteren Taten. Wer keine Achtung vor dem Leben anderer hat, soll die Konsequenzen des Erwachsenenstrafrechts spüren, sobald er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

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