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Ein Physiker durch und durch
Paul Schmidt will für die AfD in den Landtag

Kandidatenvorstellung – BNN vom 23.02.2016

Paul Schmidt ist Naturwissenschaftler durch und durch. Wer den AfD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Ost beispielsweise in seiner Funktion als Stadtrat im Plenum des Gemeinderates reden hört, der muss nicht unbedingt wissen, dass Schmidt promovierter Physiker ist – das spürt man einfach. Vor allem gilt dies bei dem Thema Energiewende, beispielsweise wenn es um die von ihm heftig bekämpfte Förderung der Windkraft geht, hier steckt bei Schmidt Herzblut drin. Der 2011 nach Fukushima verkündete radikale Ausstieg aus der Kernenergie und der von ihm so empfundene „klare Rechtsbruch“ der Bundeskanzlerin – nachdem zuvor noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden – haben ihn erst zur damals neugegründeten „Alternative für Deutschland“ gebracht. „Viele sind damals zur AfD gekommen wegen der rechtswidrigen Beschlüsse zur Euro-Rettung, ich kam wegen der rechtswidrigen Beschlüsse zum Atomausstieg.“ Die AfD positioniert sich gegen die Energiewende, hat dort vor allem die Windkraft als „Fehlinvestition“ im Visier.

Schmidts Berufsleben hat viel mit Atomenergie zu tun. Er wuchs in Leopoldshafen und Maximiliansau auf und machte am Bismarck-Gymnasium Abitur. Danach studierte er in den USA an der Universität Syracuse im Bundesstaat New York Physik, belegte zusätzlich noch Biochemiekurse. Nach dem Master-Abschluss kehrte er nach Deutschland zurück und promovierte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen im Bereich Strahlenbiophysik. Danach folgte nicht die wissenschaftliche Laufbahn, die ursprünglich geplant war, sondern eine erste Anstellung am Forschungszentrum, wo er an der Thermohydraulik von Motoren arbeitete. Es folgte ein Engagement in der Industrie, nämlich bei der Gesellschaft für Nuklearservice in Essen, wo Schmidt Castoren mitentwickelte. „Da konnte ich alles gebrauchen, was ich bisher gemacht hatte.“ Danach ging es wieder zurück nach Karlsruhe, wo er bei der EnBW heute im Teilbereich Nukleare Überwachung am Kernkraftwerk Philippsburg arbeitet. Mit Karlsruhe verbindet ihn zusätzlich noch seine Leidenschaft fürs Rudern, als junger Mann konnte er zahlreiche Erfolge erringen und war als Rudertrainer aktiv.
Früher sympathisierte Schmidt, der sich als politischer Mensch begreift, mit der Sozialdemokratie. Doch bevor es zu einem Parteieintritt kam, so Schmidt, „hatte sich die Politik der SPD verändert.“ Speziell natürlich bei der Kernenergie. Als dann AfD-Gründer Bernd Lucke im Bundestags-wahlkampf 2013 in Karlsruhe sprach, „bin ich noch am selben Abend in die AfD eingetreten.“
Dann ging es für den Familienvater – seine Frau und er haben zwei kleine Töchter – Schlag auf Schlag. Es folgte die Kandidatur und die Wahl in den Gemeinderat, nun die Landtagskandidatur. Die Auseinandersetzungen in der AfD haben Schmidt allerdings durchaus zugesetzt. „Diese Querelen waren nur schwer zu ertragen.“ Er führt sie aber wesentlich auf das Verhalten des AfD-Gründers Lucke zurück und sieht trotz dessen Ausstiegs und den seiner Anhänger den liberal-konservativen Kern der AfD erhalten. Dafür steht für Schmidt in erster Linie der aus Karlsruhe stammende Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen. Seine Partei als rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal zu bezeichnen, kann er nicht nachvollziehen. „Bei manchen gehört es offenbar zu ihrem Weltbild, uns abzulehnen.“ Er verweist auf viele einstige Christdemokraten im hiesigen AfD-Vorstand, auf einstige FDP-Wähler. Er sieht hasserfüllte Attacken auf die Partei, auch handfeste Übergriffe wie etwa die Zerstörung zahlreicher Wahlplakate oder die Bedrohung von Wirten, die der AfD einen Saal vermieten. „Als wir forderten, kriminelle Asylbewerber abzuschieben, wurden wir als rechtspopulistisch beschimpft. Nach den Vorfällen von Köln fordert dies sogar Ministerpräsident Kretschmann.“
Angesichts des Aufstiegs der AfD in den Umfragen macht sich Schmidt ganz langsam mit dem Umstand vertraut, dass auf seine Kandidatur auch wirklich ein Landtagsmandat folgen könnte. Nüchtern wie ein Physiker analysiert er, dass dies dann zu meistern wäre – wenn es denn eintritt.

Artikel von Theo Westermann

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Zugeständnis an die Schwarmintelligenz
Marc Bernhard will für die AfD in den Landtag

Kandidatenvorstellung – BNN vom 2.03.2016

Um Marc Bernhard weht ein rauer Wind. Für ein Treffen hat er sich die Waldschule in Kirchfeld ausgesucht. Es pfeift und rauscht geradezu auf dem von Bäumen eingerahmten Schulhof. Doch Bernhard zuckt nur mit den Schultern. Er ist das gewöhnt, erklärt er. Seine ohnehin geringe Freizeit verbringe er derzeit oft draußen am Wahlkampfstand. Als Kandidat der AfD im Wahlkreis Karlsruhe-West will der Stadtrat in den Landtag einziehen.

Das Thema Familie liegt ihm am Herzen, sagt der verheiratete Familienvater: „Weil Kinder das Wertvollste sind und Horts Mangelware“, begründet er seinen Wunschtreffpunkt. Allein an dieser Schule fehlten zuletzt 20 Plätze, das ginge gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schildert er und deutet auf das Gebäude, aus dem einige Mütter und Väter gerade ihre Kinder abholen. Er kennt die Situation, die Zahlen des Stadtteils gut, auch wenn er selbst kein Ur-Karlsruher ist.

Marc Bernhard, 1972 in Reutlingen geboren, wuchs bei Ulm auf. „Ich war immer politisch interessiert“, betont er. Tatsächlich kann er auf einen langen politischen Lebenslauf zurückblicken: Mit 16 liebäugelt er mit den Jusos, ist einige Monate Mitglied, bis er im August 1989 für ein Jahr in die USA geht. „Wenn man jünger ist, sieht man sich oft in der Opposition“, begründet er. Als er zurückkommt, empfindet er seine Heimat als ein anderes Land. Die Mauer ist gefallen. „Es herrschte so eine Vereinigungseuphorie.“ Euphorisch ist auch Bernhard, er will mit anpacken und tritt in die Junge Union ein, ist später sieben Jahre Kreisvorstand der JU Alb-Donau-Kreis, im Landes- und Bundesvorstand sowie Integrationspolitischer Sprecher der JU. Für die CDU sitzt er 13 Jahre im Gemeinderat Dornstadt und steht 2009 auf der Bundestagsliste. Nebenher studiert er Jura und Italienisch in Augsburg und Perugia, macht seinen Master of Business Administration per Fernstudium in London.

Dann kommt das Jahr 2011 – und der Bruch mit den Christdemokraten. Bernhard merkt: „Irgendwas passt da nicht mehr mit mir und der CDU.“ Die innerparteiliche Demokratie habe ihm gefehlt, die Art und Weise, wie der Atomausstieg gehandhabt worden sei, nicht behagt, „von der Euro-Rettungspolitik ganz zu schweigen“. „Nur weil die Kanzlerin mit einem schlechten Bauchgefühl aufgewacht ist, war der Ausstieg auf einmal doch möglich“, sagt Bernhard und runzelt die Stirn. Der Umzug nach Karlsruhe sei ihm da irgendwie ganz recht gekommen: Er wird Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und legt sein Gemeinderatsmandat nieder. „Wie soll ich mich in einer Partei engagieren, in der die Marschrichtung von oben vorgegeben wird“, habe er sich gefragt. Seine frühere Partei sei für ihn inhaltslos geworden, stehe für alles und nichts. „Wenn man politisch aktiv ist, erkennt man Phrasen ziemlich schnell“, erklärt er. Und wofür steht die AfD, wofür Marc Bernhard? „Die AfD steht für Inhalte, für Mut zur Wahrheit, auch wenn die nicht immer schön ist.“ Deswegen sei er aus der CDU aus- und in die AfD eingetreten. Bernd Luckes Reden haben ihn überzeugt, sagt er und ergänzt für seine eigene Agenda: „Meine wichtigste Triebfeder ist mehr direkte Demokratie, ein Zugeständnis an die Schwarmintelligenz.“ Der Karlsruher Stadtrat spricht sich für Volksentscheide aus. „Baden-Württemberg hinkt da hinterher. Dabei darf man dem Bürger ruhig etwas zutrauen. So dumm ist das Volk nicht“, sagt Bernhard. Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz am Sonntag etwa – mit 58,9 Prozent haben sich die Schweizer gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen – überrascht ihn daher nicht. Auch wenn er es am Abend nach dem Entscheid zum ersten Mal hört. Für Nachrichten habe er zwischen Familie, Job und Wahlkampf gerade keine Zeit, bedauert Bernhard.

Dass der AfD Hetze und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird, kann er indes nicht verstehen, ebenso wie den Kurs anderer Parteien in der Flüchtlingskrise: „Was hier betrieben wird, ist nicht christlich, das ist Sozialdarwinismus.“ Nur die Starken und Reichen schafften es überhaupt ins Land. Die „Leier vom ,Wir schaffen das‘“ symbolisiere die Planlosigkeit der etablierten Parteien. Bernhard schlägt eine Unterscheidung in Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber vor. „Von qualifizierten Zuwanderern nach kanadischem Modell können wir nur profitieren.“ Rund 200 000 Zuwanderer könne Deutschland seiner Einschätzung nach jährlich aufnehmen. Menschen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen seien, müsse man bedingungslos sofort aufnehmen und helfen, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. „Wenn das geschehen ist, können diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren und helfen, sie wieder aufzubauen.“ Die Übrigen seien Kandidaten für Asylverfahren.

Der Stimmung nach, die er auf der Straße vernehme, hat Bernhard ein gutes Gefühl für die Wahl. Am Wahltag will er sich ein Wahlbüro aussuchen und dort als Beobachter fungieren. Nachdem 2015 bei der Bremer Landtagswahl Schüler falsch gezählt und die AfD beinahe einen Sitz gekostet hätten, hält er Manipulation der Wahl auch in Karlsruhe nicht für ausgeschlossen. Am Abend treffe sich die Karlsruher AfD in einem Lokal. „Hoffentlich mit einem positiven Ergebnis. Wenn man sich so reinhängt, dann will man auch gewählt werden“, sagt er. Aber egal, wie die Wahl ausgeht: „Ich werde weiterhin versuchen, an den politischen Stellschrauben zu drehen.“
Artikel von Anne Weiss

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Resumée des Themenabends am 26. Juni 2015

Am Freitagabend, 26.06.2015, hatte der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt ab 19 Uhr in den Weinbrennersaal des Badisch Brauhaus zum monatlichen Themenabend eingeladen.

Thema: Die Griechenlandkrise

Referent: Bernd Kölmel

Bernd Kölmel kam schnell zu den Kernproblemen des Euro:

Wenn Staaten eine gemeinsame Währungszone bilden wollen, dann müssen die Teilnehmer

  • eine vergleichbare Wettbewerbsfähigkeit haben (Griechenland liegt hier ca. 30% zurück)
  • ein gemeinsames Verständnis bezgl. der Haushaltsführung haben
  • letzteres gilt auch für die jeweiligen Staatsvölker (z. B. für gewisse Moralbegriffe)

Die bisherige Rettungspolitik ist ein Scherbenhaufen. Trotz eines Schuldenerlasses ist die Verschuldung von Griechenland größer denn je (sie liegt bei 175% des BIP). Die “Schmerzgrenze” um aus eigener Kraft wieder aus den Schulden herauszukommen liegt auf Basis vergangener Erfahrungen bei etwa 90%. Der Verschuldungsgrad ist aber in Griechenland deutlich höher.

De facto ist Griechenland seit Jahren insolvent. Das diese Pleite bislang tatsächlich nicht eingetreten ist, hat die EZB durch ihre Politik (z.B. 0%-Zins-Politik und Flutung der Finanzmärkte mit Euros) bislang verhindert. Diese Politik stellt außerdem eine kalte Enteignung der Sparer dar. So liegt beispielsweise der Verlust bei einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 30 Jahren und 100,- monatlicher Einzahlung dadurch bei über 40.000,- Euro. Diese Gelder werden den Sparern in den Euroländern im Alter fehlen.

Zudem sind nach dem ersten Rettungspakt mittlerweile 90% der griechischen Schulden von den Banken in die öffentliche Hand gewandert – somit liegt das Risiko jetzt beim Steuerzahler der gebenden Euroländer. Und nicht alle Euroländer werden im Falle eines „GREXIT“ diese Last schultern können.

Fazit: Der Euro spaltet Europa – in eines der armen Zahlungsempfänger und eines der eher reichern Geberländer. Die bisherige Rettungspolitik ist der Weg in die Planwirtschaft eines zentralistischen Staates. Sie ist faktisch gescheitert.

Außerdem sehenswert für alle die, die an dem Themenabend nicht teilnehmen konnten:

https://www.youtube.com/watch?v=EOEIKW9bslw

Dort bespricht Bernd Kölmel auch dieses Thema an, besonders ab der ca. zweiten Minute.

 

 

Resumée des Themenabends am 17. April 2015

Am Freitagabend, 17.04.2015, hatte der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt ab 19 Uhr ins Restaurant Zeppelin in der Weststadt zum monatlichen Themenabend eingeladen. Dieses Mal war die für Mitglieder und Interessenten gedachte Veranstaltung einmal ohne Referenten geplant, denn die Teilnehmer selbst sollten zu den Themen referieren bzw. ihre Meinungen einbringen.

Zum Thema „Landespolitik – Wo drückt Sie der Schuh?“ konnte jeder sagen, was für sie oder ihn die wichtigsten Themen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf der AfD in Karlsruhe sind. Die dabei angesprochenen, teilweise heiß diskutierten Themengebiete lassen sich in die Bereiche Schulpolitik, Sicherheit, Rundfunkgebühren, Demokratiedefizit und Einwanderungs- bzw. Asylpolitik gliedern.

Dabei erteilte die Mehrheit der Anwesenden dem sog. Bildungsplan der grün-roten Landesregierung und dem dahintersteckenden Gender Mainstreaming eine klare Absage: „Aufklärungsunterricht in dieser Form habe in der Grundschule nichts verloren“.

Beim Thema Sicherheit wurde die grün-rote Landesregierung scharf für die Kürzung des freiwilligen Polizeidienstes und die Abschaffung der polizeilichen Notfall-Trupps kritisiert. Der Polizeidienst müsse wieder attraktiv werden, auch indem die Rolle der Polizisten durch entsprechende Gesetze und Verordnungen wieder gestärkt würde. Nur so könne die Polizei qualifizierten Nachwuchs in Form der 800 neuen Polizisten finden, die derzeit landesweit gebraucht werden.

Zu den Rundfunkgebühren wurde gefordert, die zu deren Finanzierung neu eingeführte Quasi-Steuer rückgängig zu machen. Gleichzeitig solle den Öffentlich-Rechtlichen kommerzielle Werbung untersagt werden, da eine zusätzliche Finanzierung durch Werbung bei einem öffentlich finanzierten Dienstleister nicht hinnehmbar sei. Letztendlich wurde dies als ein Beispiel für das in letzter Zeit in unserer Gesellschaft immer mehr um sich greifende Demokratie-Defizit gesehen.

Weitere Beispiele seien Stuttgart 21, TTIP, der Bildungsplan, sowie die neuen Regeln der Landesbauordnung und der Heimunterbringung. Man war sich einig, als Gegenmaßnahme für die bedingungslose Durchführung von Volksentscheiden kämpfen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurden auch die derzeitige Einwanderungs- und Asylpolitik kritisiert: Hier wurde die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze gefordert, damit Deutschland auch morgen noch in der Lage sei, tatsächlich Verfolgte als Flüchtlinge aufzunehmen. Gesetze dürfen nicht durch die Verwaltung unterlaufen werden. Die alte Forderung der AfD wurde wiederholt, Asyl nicht als Teil einer ungeregelten Zuwanderung zu mißbrauchen.

Am Ende waren die Teilnehmer erstaunt, an wie vielen Stellen ihre Lebenssituation durch die verfehlte Politik der grün-roten Landesregierung in Mitleidenschaft gezogen war. Man nahm sich gemeinsam vor, Grün-Rot im bevorstehenden Landtagswahlkampf entschlossen die Stirn zu bieten.

 

 

 

Wie die Regierung unser Geld ökologisch entsorgt

Bei der Energiepolitik gefährden die abrupten Kurswechsel der großen Koalition den Energiestandort Deutschland. Überforderte Öko-Populisten sind zunehmend mit der Korrektur eigener Fehler beschäftigt.  Quelle. Die Welt vom 21.11.2014.  Lesen sie hier den Artikel:

 http://welt.de/debatte/kommentare/article134402674/Wie-die-Regierung-unser-Geld-oekologisch-entsorgt.html

Demo gegen Christenverfolgung:

AfD-Landesverband Baden-Württemberg fordert: Solidarität mit Christen und anderen verfolgten Religionsgemeinschaften

Wir solidarisieren uns mit Christen und anderen Religionsgemeinschaften, die von Nigeria bis Nordkorea verfolgt werden. Mit mehr als 100.000 innerhalb eines Jahres wegen ihrer Religionszugehörigkeit ermordeten Christen (nach sehr zurückhaltenden Schätzungen) ist diese Religionsgemeinschaft besonders betroffen. Aber auch die jüdischen Gemeinden weltweit und kleinere Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel die der Bahai im Iran sind bedroht. Die meisten Verfolgerstaaten sind islamische Staaten, die allesamt nicht demokratisch sind. Wir verlangen von der Bundesregierung, die Beziehungen zu Verfolgerstaaten und -organisationen zu überdenken. Die Bundesregierung soll innerhalb der EU ihren Einfluss geltend machen, damit alle EU-Staaten diese Position übernehmen.

Resolution auf dem 5. Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Kirchheim unterTeck.Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Baden-Württemberg

Pressekontakt: Bernd Kölmel, MdEP

Prof. Dr. Jens Zeller Tel.: 0711 217 263 36 geschaeftsstelle@alternativefuer-bw.de

Ein notwendiger Konverter – aber wo?

Regionalverband informiert sich über Energiewende-Maßnahme im Nordwesten des Kreises Karlsruhe

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld

Philippsburg. Es ist ein großes Projekt innerhalb eines noch viel größeren Projektes – und entsprechend heiß diskutiert wird der Standort für einen Konverter im Nordwesten des Landkreises. Der Konverter soll aus Gleichstrom Wechselstrom machen und ist Bestandteil der geplanten Hochspannungsleitung von Osterath in Nordrhein-Westfalen nach Philippsburg. Die Leitung ihrerseits ist eine Erfordernis der Energiewende, um den vor allem im Norden Deutschlands produzierten Windstrom sicher und ausreichend in den nachfragestarken Süden zu schaffen.

Gestern nun ließ sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes von Vertretern der Transnet Baden-Württemberg über den Sachstand informieren. Als „sportliches Ziel“ wurde die Inbetriebnahme 2019 – dem Jahr der voraussichtlichen Abschaltung des Kernkraftwerkblocks II in Philippsburg – genannt. Der Konverter muss aus mehreren Gründen im Raum Philippsburg liegen, doch haben die Stadt und die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen erklärt, dass sie auf ihrer Gemarkung keinen Konverter wollen. Der Hauptgrund ist die schiere Größe des Umwandlers. Nach Transnet-Angaben wird ein Areal von etwa 270 auf 370 Meter benötigt, auf dem vier Hallen mit den Maßen 90 auf 40 und mit 20 Meter Höhe stehen sollen.

Die Trasse, die von Mannheim in den Raum Philippsburg kommen soll, ist in einem groben Raster mit einer Breite von einem Kilometer ausgesucht. Vorteil laut Transnet: Die benötigten Leitungen können komplett im Bestand umgesetzt werden.

Für den Konverter dauert die Standortsuche allerdings noch an. Sieben Örtlichkeiten kommen aus Unternehmenssicht in Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel in Frage – allesamt in einem Umkreis von zehn Kilometern zum Kernkraftwerk. Entscheidungskriterien sind dabei beispielsweise die Entfernung zur Wohnbebauung und die Frage, ob von der bestehenden Stromtrasse Stichleitungen benötigt werden.

Regina Schmidt-Kühner (SPD) fragte nach den möglichen Beeinträchtigungen und die Befindlichkeiten der Bevölkerung vor Ort. Beeinträchtigungen, so hieß es seitens Transnet, gebe es durch die Sichtbarkeit des Konverters, die allerdings baulich minimiert werden sollen, sowie durch bei Industrieanlagen immer entstehenden Lärmemissionen. Die Bevölkerung, so hieß es weiter, werde laufend informiert – aktuell, so Transnet, habe man „keinen hohen Widerstand“ registriert. Bettina Liesbach von den Grünen äußerte sich dahingehend positiv, dass für die geplante Hochspannungsleitung die bestehende Stromtrasse genützt werden könne.

Paul Schmid von der AfD stellte sinngemäß den Stromertrag durch Windkraft und damit die Notwendigkeit der geplanten Leitung in Frage. Hermann Heil (SPD) entgegnete dem bei der ersten vom Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel als neuem Verbandsvorsitzenden geleiteten Sitzung, dass es bei der Beratung ausschließlich um die Standortfrage des Konverters gehe. Die Trasse sei vom Bundesgesetzgeber so vorgesehen und gelte es umzusetzen.

Quelle: BNN vom 06.11.2014

Zug rollt in Richtung mehr  Ganztagsschulen

Fraktionen und Oberbürgermeister betonen dennoch Wahlfreiheit der Eltern / Preisgabe des Hortmodells?

Von dem Redaktionsmitglied Theo Westermann

Der Gemeinderat hat sein inhaltliches Bekenntnis zu Ganztagsschulen weiter mit Leben erfüllt. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat gestern der Einrichtung weiterer Ganztagesgrundschulen zu. In der „verbindlichen Form“ wird dies künftig die Heinrich-Köhler-Grundschule im Rintheimer Feld sein, in der „Wahlform“ die Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie die Weiherwald-Grundschule, jeweils ab dem kommenden Schuljahr. Vier weitere Schulen, in denen zurzeit noch die Ganztagesgrundschule als Schulversuch läuft, werden nun endgültig zu derartigen Einrichtungen und zwar in der Wahlform. Dies sind die Drais- Grund- und Hauptschule, die Hans-Thoma-Grundschule, die Leopold-Grundschule sowie die Pestalozzi-Grund- und Werkrealschule. Die AfD konnte sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, auch die Heinrich-Köhler-Schule als Wahlform zu belassen. Schulbürgermeister Martin Lenz (SPD) betonte ausdrücklich, „dass man die Eltern nicht überredet, sondern gewonnen hat“. Gerade das Konzept der Heinrich-Köhler-Schule stoße bundesweit auf Beachtung.

Der Gemeinderat ging gestern ausdrücklich diesen Weg mit, es war aber deutlich erkennbar, dass die Kritik aus Elternkreisen, die in der „verbindlichen Form“ die Preisgabe eines bisher bewährten Hortmodells sehen und sich sorgen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder ihnen Freizeitaktivitäten in Vereinen ermöglichen wollen, unter Druck gesetzt werden. Dass die Eltern weiterhin „Wahlfreiheit“ besitzen sollten, war gestern ausdrücklich Tenor bei den Fraktionen, und nicht nur bei den beiden AfD-Stadträten. So betonte Detlef Hoffmann (CDU) ausdrücklich, dass es keinen „Paradigmenwechsel“ gebe, die Wahlform der Eltern bleibe bestehen. Hoffmann weiter: „Das Hortangebot muss erhalten bleiben“. Auch Karl-Heinz Jooß von der FDP betonte, dass es Eltern gebe, die ihre Kinder ausdrücklich nicht in die Ganztagesgrundschule schicken wollten.

Friedemann Kalmbach (GfK) äußerte sich zudem skeptisch, ob die Qualität der Ganztagesbetreuung stimme. Ein Augenmerk auf die Qualität wollte auch Niko Fostiropoulos von den Linken legen. Renate Rastätter von den Grünen wiederum sah ganz klar den „Paradigmenwechsel“. Die verbindliche Ganztagesgrundschule sei der Wunsch vieler Eltern, Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion und Sibel Uysal von der SPD sahen wiederum die ganze Sache auf dem richtigen Weg.

Oberbürgermeister Frank Mentrup wies schließlich darauf hin, dass es auch Wahlmöglichkeiten zwischen den Grundschulen gebe. „Die Eltern werden nicht zu Ganztagsschulen gezwungen,“ so der OB.

Quelle: BNN vom 19.11.2014

Nukleare Panikmache Anz-Vort 001

EnKK organisiert für die Bevölkerung wieder Info-Tage zum Rückbau

Neckarwestheim/Philippsburg/Obrigheim, 06.11.2014. Die EnKK macht den Rückbau ihrer Kernkraftwerke für die Öffentlichkeit transparent. Auch in diesem Jahr finden wieder Info-Tage statt, bei denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Rückbau-Vorhaben informieren können. Bei Vorträgen und im persönlichen Gespräch stehen Geschäftsführung und Experten der EnKK Rede und Antwort.

„Es ist uns wichtig, unsere Vorhaben der Öffentlichkeit rund um  unsere Standorte zu erläutern“, erklärt Jörg Michels, Vorsitzender der EnKK-Geschäftsführung. „Seit den letzten Veranstaltungen dieser Art im Jahr 2013 sind wir an vielen Stellen vorangekommen und haben einen neuen Stand erreicht. Wir haben unter anderem Genehmigungsanträge für die Stilllegung und den Abbau der Einserblöcke sowie für die Schaffung der erforderlichen Rückbau-Infrastruktur eingereicht. Hinzu kommen vorbereitende technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen des Nachbetriebs, die wir in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde durchgeführt haben. In Neckarwestheim beschäftigen uns zusätzlich die Überlegungen, die abgebrannten Brennelemente aus Obrigheim in das Standort-Zwischenlager des GKN zu überführen. Es gibt also zahlreiche Themen, über die wir mit der Bevölkerung in den Dialog treten wollen.“

Hier die Eckdaten der Veranstaltung in Phillippsburg:

  • Samstag, 22. November 2014, von 13 bis 17 Uhr
    Rathaus der Stadt Philippsburg, Rote-Tor-Straße 6-10, Philippsburg

Heute-Journal (15.09.2014) :

Bernd Lucke zum neuen politischen Angebot der AfD

Aus der Karlsruher AfD-Gemeinderatsgruppe:

Geschäftsstelle/Büro der AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe für die Öffentlichkeit geöffnet!

Karlsruhe, 22. August 2014
Das Büro/die Geschäftsstelle der AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt ist ab sofort telefonisch unter der 0721-133-1098 Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr zu erreichen. (Wenn man diese Nummer anruft, kommt es manchmal zu seltsamen automatischen Ansagen; wenn man dann gleich noch einmal anruft, klappt’s.)

Das Büro/die Geschäftsstelle befindet sich im Haus der Fraktionen, Hebelstraße 13 (am südlichen Ende des Marktplatzes neben der Hebelstube), 5. Stock links, linke Tür (gegenüber vom Büro der Linken).

Die festen Öffnungszeiten sind bis auf Weiteres:
Montag bis Freitag 14 – 17 Uhr

Die Emailadresse der Geschäftsstelle lautet : AfD@Gemeinderat.Karlsruhe.de

Zusammen mit ihrem Büroleiter Peter Hartmann freuen sich Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt auf Ihre Ideen, Fragen und Anregungen zur Kommunalpolitik!
Haben Sie einen interssanten Zeitungsartikel oder eine interessante Website gefunden? Mailen Sie sie uns oder sagen Sie telefonisch Bescheid! Wenn Sie vorbei kommen möchten, wäre eine vorherige telefonische Terminabsprache sinnvoll.

FotoAfDGemeinderatstür

Parteimitglieder, Sympathisanten oder Leute, die sich einfach nur für die AfD im Karlsruher Gemeinderat interessieren, sind willkommen!

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung

AfD Kreisverband Karlsruhe und der AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe

Karlsruhe, 31. Juli 2014

Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hat am letzten Wochenende seinen Austritt aus der AfD und am Dienstag, unmittelbar vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt.

Sein Gemeinderatsmandat möchte er indes nicht zurückgeben. Damit hat die AfD Fraktion ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat verloren.

Sein Rücktritt beruht nicht auf politischen Meinungsverschiedenheiten, sondern ausschließlich auf persönlichen Differenzen.

Der Kreisvorstand der AfD Karlsruhe und die AfD-Gemeinderäte wurden von dieser Entscheidung überrascht. „Wir bedauern diesen Vorgang außerordentlich, insbesondere da hierdurch ein von den Karlsruher Bürgern gewähltes AfD-Mandat verloren gegangen ist“, so die beiden verbleibenden AfD Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.

Dies ist nicht nur für die Wähler bedauerlich, sondern auch für die Mitglieder der AfD die sich mit großem persönlichem Engagement für das gute Wahlergebnis eingesetzt haben.

­Durch den Verlust des Fraktionsstatus verlieren die AfD-Stadträte ­ wichtige demokratische Werkzeuge, wie beispielsweise das Antragsrecht. ­

Ihre Arbeit werde dadurch zwar erschwert, so die beiden verbleibenden Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt, die auch stellvertretende Kreisverbandssprecher sind, dennoch würden sie ihren Wahlauftrag im Karlsruher Gemeinderat jetzt umso entschlossener konstruktiv, seriös und gewissenhaft im Interesse der Bürger wahrnehmen.

Auch der AfD Kreisverband Karlsruhe Stadt ist selbstverständlich weiterhin voll handlungsfähig.

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Karlsruhe, 08. Juli 2014 – AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
AfD Fraktion konstituiert sich. Marc Bernhard zum Vorsitzenden gewählt!
Die Alternative für Deutschland (AfD) war bei der Kommunalwahl am 25. Mai mit drei Mitgliedern und damit in Fraktionsstärke in den Karlsruher Gemeinderat gewählt worden. Jetzt hat sich die AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat auch offiziell konstituiert.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Marc Bernhard gewählt. Der 42 jährige Geschäftsführer eines mittelständischen Karlsruher Unternehmens, der auch Stellv. Sprecher des AfD Kreisverbandes Karlsruhe ist, war bereits 13 Jahre Gemeinderat in Dornstadt bei Ulm und verfügt somit über langjährige kommunalpolitische Erfahrung.
Der Sprecher des AfD Kreisverbandes Stefan Schmitt wurde einstimmig zum Stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur Mitte der Wahlperiode wird es einen Wechsel geben und Stefan Schmitt soll dann Fraktionsvorsitzender werden.
Marc Bernhard und Stefan Schmitt sagten sie freuen sich auf die neuen Aufgaben im Gemeinderat und in der Fraktion. „Wir sind ein hochmotiviertes und kompetentes Team und das werden wir mit unserer Arbeit für die Karlsruher Bürger im Gemeinderat auch unter Beweis stellen“, so Bernhard.
Dr. Paul Schmidt, Stellv Sprecher des AfD Kreisverbandes und Fraktionsmitglied leitete die Wahlen und gratulierte den beiden Gewählten mit den Worten: „Wir haben uns vorgenommen, die Karlsruher Kommunalpolitik wieder an den tatsächlichen Interessen der Bürger auszurichten. Das wird Einiges an Arbeit bedeuten. Lasst es uns gemeinsam anpacken!”

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Unser offizielles Kommunalwahlergebnis:

Liste/Wahlvorschlag 11, “AfD”
Ergebnisse der Bewerber/-innen

Nr / Name / Stimmen / Listenanteil / Status
1101 Schmitt, Stefan 12.152 4,9% gewählt
1102 Bernhard, Marc 10.876 4,4% gewählt
1105 Dr. Schmidt, Paul 9.337 3,8% gewählt
1107 Dr. Früh, Beatrix 9.300 3,8% nicht gewählt
1103 Kempf, Timm 8.464 3,4% nicht gewählt
1108 Schnell, Oliver 7.755 3,1% nicht gewählt
1109 Dr. Lenz, Gerhard 7.528 3,0% nicht gewählt
1104 Nagel, Hanne 7.527 3,0% nicht gewählt
1106 Silio Friedl, Sebastian 7.335 3,0% nicht gewählt
1111 Rettig, Thomas 6.577 2,7% nicht gewählt
1116 Hartmann, Udo 6.362 2,6% nicht gewählt
1110 Delhougne, Marcel 5.879 2,4% nicht gewählt
1115 Graefenstein, Andreas 5.346 2,2% nicht gewählt
1114 Duch, Herbert 5.324 2,2% nicht gewählt
1118 Dr. Koblitz, Karl-Rudolf 5.233 2,1% nicht gewählt
1112 Bachmann-Perathoner, Silvia 5.219 2,1% nicht gewählt
1113 Dahlhues, Maik 5.103 2,1% nicht gewählt
1119 Dr. Koch, Günter 5.060 2,0% nicht gewählt
1145 Dr. Tepel, Jürgen 4.599 1,9% nicht gewählt
1121 Löw, Florian 4.591 1,9% nicht gewählt
1124 Roßbach, Stefan 4.552 1,8% nicht gewählt
1117 Henn-Künzel, Hella 4.470 1,8% nicht gewählt
1147 Wiedmeier, Rudolf 4.400 1,8% nicht gewählt
1123 Niederleig, Simon 4.302 1,7% nicht gewählt
1131 Eschenbrenner, Bernhard 4.260 1,7% nicht gewählt
1125 Schuster, Michael 4.230 1,7% nicht gewählt
1137 Künzel, Alfred 4.189 1,7% nicht gewählt
1139 Mayer, Klaus-Dieter 4.108 1,7% nicht gewählt
1148 Woll, Edith 4.050 1,6% nicht gewählt
1135 Koch, Horst 3.967 1,6% nicht gewählt
1138 Kutz, Waltraud 3.893 1,6% nicht gewählt
1133 Heiden, Dietmar 3.814 1,5% nicht gewählt
1129 Bergner, Thorsten 3.793 1,5% nicht gewählt
1134 Hörnle, Walter 3.776 1,5% nicht gewählt
1143 Rudiger, Peter 3.769 1,5% nicht gewählt
1142 Dr. Rohde, Hartmut 3.765 1,5% nicht gewählt
1122 Meinzer, Marcel 3.761 1,5% nicht gewählt
1120 Kurtz, Sebastian 3.746 1,5% nicht gewählt
1128 Wagner, Bärbel 3.655 1,5% nicht gewählt
1132 Händle, Mike 3.621 1,5% nicht gewählt
1146 Wagner, Helmut 3.517 1,4% nicht gewählt
1126 Stopp, Joachim 3.505 1,4% nicht gewählt
1144 Harkmaa, Sofja 3.472 1,4% nicht gewählt
1136 Pini, Sebastian 3.467 1,4% nicht gewählt
1127 Urbasik, Rainer 3.440 1,4% nicht gewählt
1130 Deck, Bernhard 3.432 1,4% nicht gewählt
1140 Meuthen, Johannes 3.338 1,4% nicht gewählt
1141 Pigur, Can 3.277 1,3% nicht gewählt

Wir danken allen unseren Wählern für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen!

Unser offizieller Kommunalwahlflyer

Kommunalwahl_Flyer zum Download

 

7. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 02.05.2014

AfD fordert die Stadt auf, den privaten Wohnungsbau zu unterstützen!

Die Stadt und die meisten Stadtratsfraktionen im Gemeinderat setzen einzig und allein auf die Volkswohnung, um die Wohnungsnot in Karlsruhe zu bekämpfen, während private Wohnungsbauvorhaben durch unnötige Auflagen, Abgaben und Kosten gegängelt werden, was zu einem fast völligen Erliegen des privaten Mietwohnungsbau geführt hat, erklärte Marc Bernhard, Stellv. Sprecher der AfD Karlsruhe. „Die Wohnungsnot in Karlsruhe kann jedoch nur durch eine Kombination aus Anstrengungen der Stadt und dem privaten Wohnungsbau gelöst werden“, so Bernhard weiter.

Zum Themenabend Wohnungsnot in Karlsruhe hatte der örtliche Kreisverband der Alternativen für Deutschland (AfD) die Karlsruher Bürger eingeladen. Der Versammlungsleiter Dr. Paul Schmidt konnte rund 45 interessierte Bürger begrüßen, die sich rege an der Diskussion beteiligten. In seinem Vortrag zeigte Marc Bernhard auf, daß alleine in den letzten 3 Jahre die Einwohnerzahl Karlsruhes um ca. 10.000 gestiegen sei. Da in Karlsruhe durchschnittlich 2 Personen in einem Haushalt leben bedeute dies, daß in diesem Zeitraum mindestens 5000 neue Wohnungen gebaut hätten werden müssen, um den Bedarf einigermaßen zu decken. Tatsächlich waren es jedoch gerademal ca. 1800, im Wesentlichen gebaut durch die Volkswohnung. Diese Zahlen machen deutlich, daß die Stadt und damit die Volkswohnung dieses Problem alleine nicht lösen kann, sondern, daß städtische Maßnahmen mit privaten Anstrengungen kombiniert werden müssen, um genügend bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Die AfD Karlsruhe fordert daher:

1. Die Volkswohnung darf nicht das alleinige Instrument zur Lösung der Wohnungsnot in Karlsruhe sein.
2. Investitionshemmnisse für den privaten Wohnungsbau müssen abgeschafft werden.

So müssen beispielsweise Regelungen wie das sogenannte Karlsruher Innenentwicklungskonzept „KAI“ abgeschafft werden, die den privaten Mietwohnungsbau zwingen 2/3 Ihrer Planungsgewinne abzuführen. Diese Regelung führt einzig und allein dazu, daß in Karlsruhe praktisch niemand mehr privat Mietwohnungen baut, was eine Lösung der Wohnungsnot unmöglich macht. Den faktischen Stillstand im privaten Mietwohnungsbau hat Bürgermeister Obert bereits in einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2012 attestiert. Jedoch ist nichts passiert diesen wiederzubeleben, ganz im Gegenteil.

3. Überflüssige Bauauflagen müssen gestrichen und neue kostengünstige Bauflächen ausgewiesen werden.

4. Wo möglich müssen ehemalige Gewerbeflächen in Bauland umgewandelt werden.

 

6. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 16.04.2014

Karlsruhe muss wieder eine sichere Stadt werden !

Der sechste Vortrags- und Diskussionsabend zu kommunalen Themen der AfD mit Mitgliedern und Interessenten hatte die Sicherheit in der Stadt zum Thema.

Laut Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums der Stadt Karlsruhe hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahre 2013 gegenüber 2012 verdoppelt. Parallel dazu werden sowohl im Land wie auch in der Stadt Sparmaßnahmen umgesetzt, die zu einer Reduzierung der Prävention – also dem vorbeugenden Schutz – vor Gewalttaten führen.

So wurde aus Kostengründen zum 31.12.2013 der Karlsruher Zugriffstrupp durch den SPD-Innenminster Gall aufgelöst. Dies waren Karlsruher Polizeibeamte mit Spezialausbildung und spezieller Ausrüstung für kritische Situationen, wie beispielsweise Messerstechereien oder Schlägereien. Sie konnten von ihren Kollegen bei Bedarf angefordert werden und waren sofort vor Ort. Nun muss entweder das Mobile Einsatzkommando aus Stuttgart oder das Sondereinsatzkommando aus Göppingen angefordert werden. Hier geht wertvolle Zeit verloren.

Außerdem wurde in 2012 der freiwillige Polizeistreifendienst durch die Grün-Rote Landesregierung aufgelöst. Dadurch sind alleine in Karlsruhe 100 Streifenpolizisten weniger im Einsatz. Die Folge sind immer mehr Übergriffe auch am helllichten Tag – insbesondere auf alte und wehrlose Menschen.

Da viele Straftaten laut Polizeistatistik von „reisenden“ Tätern begangen werden, die auch die Nähe zur französischen Grenze nutzen, wurde in der Diskussion die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Diese ist laut Schengenabkommen für außergewöhnliche Fälle vorgesehen – und als solchen kann man ja die Verdoppelung der Einbruchrate von einem auf das andere Jahr durchaus bezeichnen.

Desweiteren forderten die Teilnehmer mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der freiwilligen Polizeistreifen und des Karlsruher Zugriffstrupps. Ebenfalls unstrittig war die Forderung nach einer Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen – insbesondere nachts und die Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes mit weitergehenden Kompetenzen.
Podiumsdiskussion bei ATTAC – 10.04.2014

Thema: “Europa – ein Friedensprojekt?”

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Vor rund 100 Teilnehmern haben die Kandidaten von Grünen, Linken, Piraten, FDP, AfD und SPD Stellung genommen zu den Themen: Freihandelsabkommen, Situation in der Ukraine und zur Entwicklung der EU.

Der Platz ganz rechts für die CDU blieb frei – der CDU-Kandidat hatte abgesagt. Dies hatte zur Folge, dass die auf dem Podium vertretenen Meinungen sich stark ähnelten. Zwischen den anwesenden Kandidaten gab es keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten zu den einzelnen Themen.

Das Freihandelsabkommen in dieser Form wurde von allen im Wesentlichen abgelehnt, insbesondere, weil es auf eher undemokratische Art und Weise zu Stande kam.

Dass die EU zum Frieden in Europa beigetragen hat – auch darüber waren sich alle einig. Ob man dafür den Euro braucht, wurde nicht diskutiert.

Auch beim Thema Ukraine waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass nun das Verbindende mit Russland in den Vordergrund gestellt werden sollte und nicht das Trennende. Militärische Aktionen wurden von allen abgelehnt. Unser Kandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen war allerdings der Einzige, der sich explizit gegen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat, da diese Putin in Russland nur den Rücken stärken und der deutschen Wirtschaft schaden.

5. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 24.03.2014

Verkehrsplanung in Karlsruhe – Auto- und Fahrradverkehr

Der vierte Vortrags- und Diskussionsabend zu kommunalen Themen der AfD mit Mitgliedern und Interessenten hatte den Auto- und Fahrradverkehr in Karlsruhe zum Thema.

Die rund 30 Anwesenden waren sich nach angeregter Diskussion einig, dass der motorisierte Verkehr auf den Haupt- und Ausfallstraßen Karlsruhes flüssig gehalten werden muss. Kapazitätsrückbauten, oder die Einrichtung von Fahrbahnverengungen sowie verkehrshemmende Ampelschaltungen und Tempo 30 auf solchen Straßen, wie bislang im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt vorgesehen, müssen unterbleiben.

Die grundsätzliche Förderung des Radverkehrs wurde begrüßt. Jedoch dürfen Radfahrer und Autofahrer nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, wie das derzeit durch die städtische Verkehrspolitik geschieht. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, das Radwegnetz abseits der Hauptstraßen auszubauen, anstatt Fahrspuren des Autoverkehrs auf Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen in Radwege umzuwidmen, die dann kaum benutzt werden.

Die geplante Abschaffung des Parkens von Autos auf Fußwegen sollte nur dort umgesetzt werden, wo durch diese Maßnahme keine dringend benötigten Parkplätze entfallen.

Um eine Abwanderung von Nahversorgern wie z.B. Bäckereien zu Standorten auf der grünen Wiese zu vermeiden und damit die Stadtteile lebenswert zu halten, votierten die Teilnehmer mit großer Mehrheit dafür, dort das Kurzzeitparken bis zu 30 Minuten künftig kostenlos zu ermöglichen. Das kann z.B. durch die Wiedereinführung der „Brötchentaste“ oder das Parken mit Parkscheibe erfolgen.

 

4. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 02.03.2014

Blaue Tonne und Neue Sperrmüllregelung

Beim dritten Vortrags- und Diskussionsabend zu kommunalen Themen mit Mitgliedern und Interessenten der AfD ging es um die „Blaue Tonne“ und die „Neue Sperrmüllregelung“.

Die mehr als dreißig anwesenden Teilnehmer waren sich nach einer angeregten Diskussion einig, dass jede Neuregelung der Wertmüllentsorgung die zweiwöchentliche Leerung der roten Wertstofftonne aus hygienischen und Kapazitätsgründen weiterhin gewährleisten muss. Zudem darf Vereinen künftig nicht die Basis entzogen werden, wie bisher durch die Sammlung von Altpapier Einnahmen für gemeinnützige Zwecke zu erzielen. Die Inanspruchnahme der blauen Tonne sollte weiterhin freiwillig sein, da viele Haushalte aufgrund begrenzter Flächen, keine Möglichkeit haben, eine weitere Mülltonne aufzustellen.

Da die „Neue Sperrmüllregelung“ – individuelle Entsorgung nach terminlicher Absprache – so neu nicht ist, sondern schon einmal vor rund 10 Jahren in Karlsruhe gescheitert ist, sind die Nachteile dieser Regelung noch vielen Teilnehmern in Erinnerung geblieben. Die Gefahr, dass nette Nachbarn ihren Müll einfach dazustellen und der Auftraggeber der Sperrmüllabfuhr dann das Problem hat, nachzuweisen, dass dies nicht sein Müll ist, ist heute genauso gegeben, wie damals. Des weiteren kam es damals auch wieder verstärkt zu wilder Sperrmüllentsorgung. Aus diesem Grund plädierte die große Mehrheit der Anwesenden für die Beibehaltung der Regelung mit zwei jährlichen Sperrmüllterminen, bei denen jeder seinen Müll auf die Straße stellen kann.

 

3. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 14.02.2014

Zweite Rheinbrücke – AfD setzt auf intelligente Lösung

Bei ihrem zweiten Vortrags- und Diskussionsabend mit Mitgliedern und Interessenten kam die AfD zu einer Problemlösung, die den Bau einer zweiten Rheinbrücke zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig macht.

Grund für den morgendlichen Stau vor der Rheinbrücke in Richtung Karlsruhe ist nicht die Rheinbrücke selbst, sondern die Verengung von drei auf zwei Spuren 100 m nach der Brücke.

Mit vier finanziell vertretbaren Maßnahmen kann dieses Problem deutlich entschärft werden:

1. Erweiterung der B10 nach der Brücke von zwei auf drei Spuren mindestens bis Knielingen.

2. Bau einer Verbindungsstraße auf der westlichen Nordtangenten-Trasse von der B10 zwischen Maxau und Knielingen (sog. Ölkreuz) zur B36 bei Neureut. Damit wird verhindert, dass der Durchgangsverkehr in Knielingen zunimmt. Der Bund würde dieses Teilstück mitfinanzieren.

3. Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Rheinbrücke durch Einführung einer LKW-Maut auf der B9 zwischen Speyer und Wörth. Dieses Teilstück wird von vielen LKW als Ausweichroute für die mautpflichtige A5 von Mannheim Richtung Süden genutzt. Wäre die B9 mautpflichtig, würden diese LKW die Rheinbrücken bei Mannheim (A6) oder Speyer (A61) benutzen und blieben der Karlsruher Rheinbrücke und der Südtangente erspart.

4. Sanierung und Verstärkung der Fahrbahnplatte der bestehenden Rheinbrücke und damit Ertüchtigung der Brücke für mindestens weitere 25 Jahre.

Themen des nächsten Vortragsabend sind “Blaue Tonne” und “Neue Sperrmüllregelung”.

 

2. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 01.02.2014

Der Kreisverband hat seine 48 Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert

Karlsruhe, 01.02.2014

Auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag dem 01.02. hat der Kreisverband seine 48 Kandidaten plus Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Ein kompetentes Team mit Sachverstand und Lebenserfahrung:

1. Stefan Schmitt
2. Marc Bernhard
3. Timm Kempf
4. Hanne Nagel
5. Dr. Paul Schmidt
6. Sebastian Silio
7. Dr. Beatrix Früh
8. Oliver Schnell
9. Dr. Gerhard Lenz
10. Marcel Delhougne
11. Thomas Rettig
12. Silvia Bachmann-Perathoner
13. Maik Dalhues
14. Ralf Duch
15. Andreas Gräfenstein
16. Udo Hartmann
17. Hella Henn-Künzel
18. Dr. Rudolf Koblitz
19. Dr. Günter Koch
20. Sebastian Kurz
21. Florian Löw
22. Marcel Meinzer
23. Simon Niederleig
24. Stefan Rossbach
25. Michael Schuster
26. Joachim Stopp
27. Rainer Urbasik
28. Bärbel Wagner
29. Thorsten Bergner
30. Bernhard Deck
31. Bernhard Eschenbrenner
32. Mike Händle
33. Dietmar Heiden
34. Walter Hörnle
35. Horst Koch
36. Sebastian Pini
37. Alfred Künzel
38. Waltraud Kutz
39. Klaus-Dieter Mayer
40. Johannes Meuthen
41. Can Pigur
42. Dr. Hartmut Rhode
43. Peter Rudiger
44. Sofja Harkmaa
45. Dr. Jürgen Tepel
46. Josef Wagner
47. Rudolf Wiedmeier
48. Edith Woll

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen 48 Kandidaten, dass sie uns dabei unterstützen, unser wichtigstes Ziel in diesem Jahr zu erreichen.

 

Der Kreisverband hat einen neuen Vorstand gewählt

Karlsruhe, 01.02.2014

Am Samstag dem 01.02. hat die AfD Karlsruhe einen neuen Vorstand gewählt.

Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben wurde der Vorstand von sechs auf neun Mitglieder erweitert.

In ihre neuen Ämter gewählt wurden:

  • Stefan Schmitt –  Sprecher
  • Marc Bernhard – Stv. Sprecher
  • Dr. Paul Schmidt – Stv. Sprecher
  • Hanne Nagel – Schatzmeisterin
  • Timm Kempf – Schriftführer
  • Bettina Brüggemann – Beisitzerin
  • Hella Henn-Künzel – Beisitzerin
  • Dr. Gerhard Lenz – Beisitzer
  • Oliver Schnell – Beisitzer

Der neu gewählte Sprecher Stefan Schmitt freute sich über das neue Team mit den Worten „Ein Team mit Kompetenz und Willensstärke, das die AfD Karlsruhe in den Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl führen wird“.

Marc Bernhard, frischgebackener Stellv. Sprecher des Kreisverbandes zeigte sich zuversichtlich, dass von der Europa- und Kommunalwahl das klare Signal ausgehen werde, dass die Alternative für Deutschland die neue Bürgerbewegung in unserem Land und insbesondere auch in Karlsruhe sei, ergänzt durch die Worte „… und wir werden bleiben!“

Dr. Paul Schmidt ebenfalls stellv. Sprecher betonte, dass es eine großartige Leistung sei gerade einmal 8 Monate nach Gründung des Kreisverbandes 48 Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen zu können und damit eine vollzählige Liste zu haben.

Im Anschluss an die Vorstandswahlen wurden die 48 Kandidaten plus Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl nominiert.

 

1. Pressemeldung der AfD zur Europawahl – 02.02.2014

Europawahl – bald zwei Karlsruher im Europaparlament?

Zwei Mitglieder des Kreisverbandes Karlsruhe haben beim zweiten Bundesparteitag der AfD – in Aschaffenburg und Berlin – den Sprung unter die ersten 10 geschafft. Dr. Marc Jongen wurde auf Platz 8 gewählt und Prof. Dr. Jörg Meuthen auf Platz 10. Wenn die AfD bei der Europawahl die 10%-Marke schafft, haben beide Kandidaten gute Chancen, in das Europaparlament einzuziehen.

Wir gratulieren den Gewählten zu ihren aussichtsreichen Listenplätzen.

 

1. Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 17.01.2014

Wahlprogramm – AfD setzt auf Bürgerbeteiligung

Nach dem guten Ergebnis der AfD in Karlsruhe bei der Bundestagswahl – aus dem Stand mehr als 5% – ist es konsequent, auch bei der Kommunalwahl anzutreten. Ziel ist es, am 25. Mai in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen.

Die AfD wählt ihre Kandidaten im Februar und wird die Maximalzahl von 48 Kandidaten auf Ihrer Wahlliste präsentieren. Das Wahlprogramm wird in den nächsten Monaten zusammen mit den Kandidaten bei regelmäßig stattfindenden Vortragsabenden erarbeitet.

In einer bürgernahen Partei, die sich auch die Durchsetzung von Volksabstimmungen nach Schweizer Muster auf die Fahne geschrieben hat, sind zu diesen Vorträgen sowohl Mitglieder, wie auch Nichtmitglieder eingeladen. Sämtliche Vorträge, sowie die nachfolgende Diskussion sind öffentlich.

Beim ersten Vortragsabend am 17.01. im Badischen Brauhaus war das Thema „Position der AfD zum Thema Wildparkstadion“. Eingeladen waren zwei Referenten aus dem KSC-Umfeld, die in ihrem Vortrag die Notwendigkeit eines Stadionneubaus betonten.

Im Anschluss daran entwickelte sich unter den mehr als 40 anwesenden Teilnehmern eine lebhafte Diskussion, in der das Für- und Wider zu einer steuerlichen Finanzierung von Neubau bzw. Sanierung des Stadions die Hauptrolle spielte.

In einer am Ende der Diskussion durchgeführten Abstimmung war die überwiegende Mehrheit der Meinung, dass auch bei der Finanzierung eines neuen Stadions oder der Sanierung des heutigen, eine Kombilösung zum Tragen kommen muss.

Kombilösung bedeutet in diesem Fall, dass der KSC sich durch das Einwerben von Sponsorengeldern, mit einem signifikanten Anteil an den Kosten beteiligen muss. Eine komplette Finanzierung durch die Stadt wurde dagegen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Thema beim nächsten Vortragsabend ist die zweite Rheinbrücke.

 

Drei Karlsruher kandidierten für den Landesvorstand

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Karlsruhe, 25.11.2013

Drei Mitglieder unseres Kreisverbandes haben beim Dritten Landesparteitag der AfD am 23./24.11.2013 in Pforzheim für den Landesvorstand kandidiert. Erfolgreich waren Dr. Marc Jongen, der als einer von vier stellvertretenden Sprechern gewählt wurde und Prof. Dr. Jörg Meuthen, der die Wahl zu einem der sechs Beisitzer gewann. Stefan Schmitt kandidierte als Schatzmeister und unterlag dem Amtsinhaber Dr. Rittaler nur knapp mit 150 zu 159 Stimmen. Wir gratulieren den Gewählten zu ihrer Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg in ihren neuen Ämtern.

Alle Mitglieder des neuen Vorstandes finden Sie auf der Internetseite des Landesvorstandes

 

Die AfD feiert in Karlsruhe und zeigt sich gestärkt für kommende Herausforderungen

Karlsruhe, 23.09.2013

Der Kreisverband Karlsruhe der Alternative für Deutschland (AfD) feierte seine Wahlparty gestern im “Hoepfner Schalander” mit Großbildleinwand und Direktschaltung zur AfD-Zentrale in Berlin.

Den ganzen Abend über herrschte in dem gut besuchten Lokal Spannung und die Hoffnung, dass es für den Einzug in den Bundestag doch noch reichen wird. Auch wenn das große Ziel, in den Bundestag einzuziehen, am Ende knapp verfehlt wurde, sind 4,7% der Wählerstimmen für eine erst fünf Monate alte Partei ein mehr als beachtliches Ergebnis.

Marc Jongen, AfD Direktkandidat für Karlsruhe, betonte in seiner Dankesrede, dass die Zahlen für Karlsruhe Stadt (5,6%) und Baden-Württemberg (5,2%) deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt lägen. Sie gäben allen Anlass zur Hoffnung für die bevorstehende Europawahl. Die anwesenden Parteimitglieder rief Jongen dazu auf, sich an der bevorstehenden Ausarbeitung des Parteiprogramms der AfD zu beteiligen. “Wir sind eine Bürgerbewegung, in der das Engagement aller willkommen ist. Es gilt jetzt, auf allen Politikfeldern unsere alternativen Positionen zu formulieren”, so Jongen.

Kreisverbandssprecher Peter Rudiger wirft einen Blick in die Zukunft: „Weder die Eurokrise noch die schleichende Entmündigung von Bürgern und Parlamenten ist mit den Ergebnissen dieser Bundestagswahl beendet. Angesichts des Wahlergebnisses sind weitere bedingungslose Rettungsschirme, eine unverantwortliche Vergemeinschaftung der Schulden und die Vertiefung eines aus Brüssel geführten zentralisierten Europastaates zu befürchten. Die AfD wird auch außerhalb des Bundestages Ihre Rolle als kritische Opposition wahrnehmen.”

 

Jubel für Bernd Lucke beim Wahlkampf in vollbesetzter Karlsruher Badnerlandhalle

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Karlsruhe, 17.09.2013. Der Parteivorsitzende und Sprecher im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke sprach am Dienstag Abend in der mit rund 900 Gästen und Vertretern von Presse und Rundfunk besetzten Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut. Zusammen mit Bernd Kölmel, Spitzenkandidat, Nummer 1 der Landesliste und Sprecher des Landesverbands der AfD Baden-Württemberg und Dr. Marc Jongen, Karlsruher Direktkandidat für den Deutschen Bundestag erläuterte er Themen des Wahlprogramms und motivierte zum Endspurt im Wahlkampf 2013.

Einer der wesentlichen Bestandteile aller Vorträge war die Euro-Krise und die dazu getroffenen Beschlüsse und Rettungsmaßnahmen. Während Marc Jongen die Abgabe der Finanzhoheit an Brüssel kritisierte, beleuchtete Bernd Kölmel auch seine private Motivation zum Einstieg bei der AfD und betonte, dass es sich bei der AfD mitnichten um eine Ein-Themen-Partei handle. Er forderte neben der Abschaffung oder grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes die Rückbesinnung zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Bernd Lucke, der von einer Wahlkampfveranstaltung in Offenburg anreiste, wurde mit tosendem Applaus begrüßt. Er begann seinen mitreißenden Vortrag und warf darin unter anderem den Altparteien vor, sie hätten sich in ihrem Wahlkampf und in der letzten Legislaturperiode den wirklich wichtigen Themen und Problemen nicht oder nur ungern angenommen.

Er stellte klar, dass es von ihm keine Zustimmung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr beispielsweise in Syrien geben werde, da er dies als Durchsetzung von Interessen sehe, die der im Grundgesetz verankerten territorialen Verteidigung nicht gleichzusetzen sei. Seine persönlichen Erfahrungen mit seinem Antrag auf Akteneinsicht in die seitens Bundesregierung, Bundesbank und Bankenaufsicht doch sicherlich angestellten Überlegungen und Studien zu Euro-Krisenszenarien und die Reaktionen der Behörden ließen das begeisterte Publikum schmunzeln.

Forderungen nach einem Austrittsrecht für alle Krisenstaaten aus der Euro-Zone kamen ebenso zur Sprache wie die Warnung vor den noch nicht realisierten Kosten der Energiewende und die seitens der Regierung in Salami-Taktik veröffentlichten deutschen Haftungsrisiken von aktuell rund 647 Milliarden Euro.

Nach minutenlangem Beifall stellte sich Lucke dann in der sich anschließenden Diskussion den vom Publikum gestellten Fragen zu den Positionen der AfD und zu Themen wie Familienförderung, Sozialsystem, Rentenpolitik und den Folgen bei einer Rückkehr zu Nationalen Währungen.

Aktuellen Umfragen zufolge erzielt die Alternative für Deutschland Werte über 7 Prozent. Es dürfte also äußerst spannend und interessant werden, wenn die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr schließen.

 

05.09.2013 Interview mit ihrem Direktkandidaten Dr. Marc Jongen in den BNN

 

27.08.2013 – Interview von Prof. Lucke zum Anschlag auf ihn und zur Zerstörung von Wahlkampfplakaten: Deutschlandfunk

 

Link zur Bundesseite mit den aktuellsten Informationen: Hier klicken

 

Hier finden sie die Inhalte der wöchentlichen Newsletter der Alternative für Deutschland vom Landesverband Baden-Württemberg zusammengestellt:

 

Die Alternative Nummer 7 vom 02.09.2013

Liebe Leser und Leserinnen,

die Woche stand im Zeichen der Syrienkrise und des erwogenen Militärschlags gegen das syrische Regime. So grauenhaft die Bilder der Opfer des Giftgas-Angriffes auf Zivilisten sind, so bleibt doch vieles unklar, und ob eine westliche Intervention über reine Symbolpolitik hinaus etwas zum Besseren zu wenden vermöchte, ist äußerst zweifelhaft. Deshalb hat sich die AfD gegen einen Militärschlag des Westens ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung, so sagte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland, sei schon aufgrund der klar ablehnenden Haltung der deutschen Bevölkerung nicht zu rechtfertigen. Dass das britische Unterhaus diese Einschätzung teilt, begrüßt die AfD.

In Sachen Eurorettung bestätigte die Feststellung des Bundesbankpräsidenten, die europäischen Banken ließen beim planlosen Ankauf von Staatsanleihen das Risiko außer acht, die AfD-Position zu dieser Frage – ebenso wie seine Kritik an den Ankaufprogrammen der Notenbanken für Staatsanleihen (beides hier). Bernd Lucke wies darauf hin, dass die Annahme, Griechenland könne sich ab Ende 2014 selber am Kapitalmarkt refinanzieren, angesichts eines Schuldenstandes von 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestenfalls naiv sei. In diesem Zusammenhang kündigten wir in der letzten Ausgabe einen bemerkenswerten deutsch-griechischen Schulterschluss zur Eurorettungs-Politik an. Hier nun ein Bericht zu dem Gespräch zwischen Joachim Starbatty, Spitzenkandidat der AfD in Berlin, und Theodoros Katsanevas, Gründer der griechischen Partei „DRACHME – Griechische Demokratische Fünf-Sterne-Bewegung“ am 23. August in Stuttgart.

Bernd Kölmel setzt sich auf seinem Blog mit der Frage auseinander, ob die expansive Geldpolitik der EZB zu mehr Wohlstand führe oder ob nur Banken davon profitieren.

Zur unerfreulichen Kampagne der Establishment-Parteien gegen die AfD gab es einen exzellenten Beitrag im CICERO. Und zum guten Schluss schlägt Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach einer Abschaffung von Hausaufgaben ein neues Kapitel in der traditionell bildungsfeindlichen Politik der SPD auf – zwei Wochen, nachdem wir diese bizarre Idee bereits verworfen hatten.

Die Alternative Nummer 6 vom 27.08.2013

Liebe Leser und Leserinnen,

jetzt erst recht – so läßt sich wohl das Gefühl beschreiben, das der  Angriff einer bewaffneten linksautonomen Meute auf Bernd Lucke bei den Mitgliedern, Freunden und Förderern der Alternative für Deutschland geweckt hat. Dass Aufrufe des politischen Establishments zur Sabotage des AfD-Wahlkampfes – wie der der Grünen, der Grünen Jugend und der Jungsozialisten in Göttingen – nicht ohne Folgen bleiben würden, war abzusehen. Dass diese Folgen nun auch Gewalt gegen Menschen im Stil der Zwischenkriegszeit, dass sie Stichwaffen und Reizgas umfassen, wird hoffentlich nicht nur in Göttingen einiges Nachdenken auslösen. Wie deutlich der Aufruf der Göttinger Grünen, Grünen Jugend und Jusos auch in Baden-Württemberg vernommen wurde, zeigt der Angriff Linksautonomer auf AfD-Wahlkämpfer in Freiburg. Angesichts dieser unerfreulichen Ereignisse möchten wir Ihnen umso mehr die Rede ans Herz legen, die Bernd Lucke am 17. August in Hamburg gehalten hat!

Dem Bundesfinanzminister sei einmal für die Ehrlichkeit gedankt, mit der er ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ankündigte – „eine reine Schenkung“, wie Bernd Lucke jedoch erklärt, denn ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland sei unvermeidlich. Die Vermutung, Schäubles ungewohnte Offenheit solle weiteren, schlimmeren Ankündigungen nach dem 22. September den Boden bereiten, ist wohl nicht ganz aus der Luftz gegriffen. Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang ein deutsch-griechischer Schulterschluß gegen Schuldenunion und Eurorettung. Derweil reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Die faulen Kredite der spanischen Banken betragen die ungeheure Summe von 176 Milliarden Euro! Zum Thema Euro-Rettung hier ein WELT-Interview mit dem Berliner Spitzenkandidaten der AfD, Prof. Dr. Joachim Starbatty. Der Dialog der AfD mit dem Freiburger Erzbischif Zollitsch zu dessen Kritik der Partei wird hier undhier dokumentiert. Ein FAZ-Interview mit Konrad Adam zu einem weiteren großen Thema der AfD, der Familienpolitik, findet sich hier.

Schließlich freuen wir uns, darauf hinweisen zu können, dass ein Christlicher Arbeitkreis in der AfD gegründet worden ist.

Die Alternative Nummer 5 vom 18.08.2013

Liebe Leser und Leserinnen,

eine gute Woche für die AfD geht zu Ende. Der Wahlkampfauftakt in Hamburg hätte nicht besser verlaufen können (dazu hierhier und hier), Schäubles Chefberater macht sich unsere Sicht der Dinge weitgehend zu eigen (hier und hier), und die Umfragewerte für die AfD entwickeln sich erfreulich. Die Nervosität der Establishment-Parteien kann dabei allerdings auch sehr unschöne Formen annehmen, wie das Beispiel Göttingen zeigt (hier und hier). Nervös sind sie freilich – aus ihrer Sicht – zu recht, denn ihre Strategie, das Thema Eurorettung unter den Teppich zu kehren,geht nicht auf.

Wir möchten Ihnen zunächst zwei herausragende Beiträge ans Herz legen, die während der letzten Woche auf unserem Blog erschienen sind: Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Professor der Volkswirtschaftslehre an der Uni Heidelberg und Förderer der AfD, verfasste einen eminent lesenswerten Aufruf, die AfD zu einem politischen Schwergewicht zu machen. Gleichermaßen lesenswert sind die Gedanken, die Prof. Dr. Ronald Asch, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Freiburg, zu dem Thema „Welches Europa wollen wir“ zu Papier gebracht hat. Wir möchten unsere Mitglieder und Freunde anregen, beide Texte so weit wie möglich zu verbreiten!

Was ist sonst passiert? Die Bundesbank rechnet mit einem weiteren Hilfspaket für Griechenland im Frühjahr 2014 (hier und hier), zugleich stellt sich heraus, dass die Haftungssumme Deutschlands für die Eurorettungs-Programme weit höher ist als bisher angenommen, und Griechenland übt sich weiterhin in kreativer Buchführung. (Einige weitere Presseberichte zum Thema Eurorettung haben wir hier für Sie zusammengestellt.) Als sei all das noch nicht genug, fordert Klaus Harpprecht nun die Auflösung der europäischen Nationalstaaten.

Zwei neue thematische Beiträge finden sich auf unserem Blog: Bernd Kölmel, Landessprecher der AfD, weist die Schwächen unseres Steuer- und Subventionenregimes auf und schlägt Alternativen vor (hier), und Dr. Lennart Brand, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung in der Programmkommission Baden-Württemberg, setzt sich mit dem Vorschlag von Bildungsexperten auseinander, Hausaufgaben in der Schule abzuschaffen (hier).

Der Landesvorstand Baden-Württemberg informiert Sie hier über:

–   Vortragsangebote der Alternativen Politischen Akademie für Wahlkampfveranstaltungen

–   das AfD-Mobil: Details und Route

–   Vortrag von Dr. Alexander Gauland in Tübingen

Nachdrücklich möchten wir empfehlen, die Aktion des Bundes der Steuerzahler Deutschlands: „Verschwendung von Steuergeldern bestrafen“ zu unterstützen (hier und hier). Ferner regen wir die Teilnahme an einer Umfrage der FAZ zur Bundestagswahl an (hier).

Schließlich ein Hinweis auf Wahlkampf-Veranstaltungen in Freiburg (hier).

 

Die Alternative Nummer 4 vom 11.08.2013

Liebe Leser und Leserinnen,

diese Ausgabe des Online-Journals des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland ist besonders umfangreich, darum ohne lange Vorrede gleich hinein ins Vergnügen:

AfD-Sprecher Bernd Lucke führt die Folgen aus, die der deutlich zu niedrige Zinssatz der EZB für die Sparvermögen deutscher Sparer hat: Bitte weiterlesen

Für Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, sind die derzeitigen Versuche, den Solidaritätszuschlag zu einem Fixum des Steuersystems zu machen, ein weiterer Beleg für die Unglaubwürdigkeit der Politik: Bitte weiterlesen

Bernd Lucke äußert sich zu den jüngst veröffentlichten Angaben zur Steuerschuld griechischer Bürger und Unternehmen: Bitte weiterlesen

Die Idee des „Veggie Day“ ist für Frauke Petry, Sprecherin der AfD, ein weiterer Beleg für das totalitäre Staatsverständnis der Grünen: Bitte weiterlesen

Zum Fall Gustl Mollath äußert sich der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Andre Wächter:Bitte weiterlesen

Für Konrad Adam, Sprecher der AfD, geht die Diskussion über eine Neuordnung der Bundesländer an den wesentlichen Fragen vorbei: Bitte weiterlesen

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) bestätigt die Erwartung der AfD, daß Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird: Bitte weiterlesen

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, was wir alle schon wußten – die Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist Makulatur: Bitte weiterlesen

Der Konjunkturpessimismus in der Eurozone wächst, aber noch hat Bernd Lucke Hoffnung auf Besserung, sofern wettbewerbsunfähige Länder die Eurozone verlassen können: Bitte weiterlesen

Die Kooperation zwischen BND und NSA geht auf Entscheidungen der rot-grünen Regierung 2002 zurück: Bitte weiterlesen

Bernd Kölmel, Landessprecher der AfD, fordert eine effizientere Gestaltung von Verwaltungstätigkeiten in Deutschland: Bitte weiterlesen

In einem Interview mit dradio.de erneuert Ifo-Chef Sinn seine Kritik an der EZB: Bitte weiterlesen

Beatrix von Storch antwortet Erzbischof Zollitsch, der unlängst durch seine Ausfälle gegen die Alternative für Deutschland für Erstaunen gesorgt hat: Bitte weiterlesen

Die Website www.eurokrise-fakten.de wurde online geschaltet, um die Verschleierungstaktik der Politik zur Eurokrise zu enttarnen: Bitte weiterlesen

 

Die Alternative Nummer 3 vom 05.08.2013

Liebe Leser und Leserinnen,

wir freuen uns sehr, dass unser Baden-Württembergische Spitzenkandidat Bernd Kölmel ab jetzt regelmäßig mit eigener Seite in unserem Online-Journal vertreten sein wird. Sein erster Beitrag diskutiert die skandalösen Vorfälle um Edward Snowden, die NSA und fragt darüber hinaus, wie es eigentlich um die Souveränität Deutschlands bestellt ist, und wie es mit der Demokratie im eigenen Lande aussieht: Bitte weiterlesen

Edward Snowden war diese Woche natürlich wieder in den Schlagzeilen, dazu haben wir eine Meinung: Bitte weiterlesen

Mit Snowden, der ja wohl nun erst einmal in Rußland bleibt, hängt die Frage zusammen, die auch Bernd Kölmel aufwirft, wie souverän wir eigentlich sind. Alles Fiktionen? Wir verweisen auf einen interessanten Artikel von Prof. Foschepoth, Uni Freiburg (weder Mitglied noch Förderer): Bitte weiterlesen

Anderes Thema, aber immer wieder ärgerlich und aktuell – die Anmaßungen der von uns allen bezahlten Brüssler Bürokratie. Jürgen Stark, Offenburg, hat einen Beitrag geschrieben, dem wir hohe Verbreitung wünschen: Geschäftsmodell EU-Beamter: Leben wie Gott in Brüssel … Bitte weiterlesen

Und natürlich Griechenland! Was uns unsere Politiker heute noch nicht sagen, in der Welt hier, wussten wir schon länger und weil das alles so unerträglich ist, gibt es die Alternative für Deutschland, die sich hier klar positioniert: Bitte weiterlesen

Die Alternative für Deutschland hat einen fulminanten Start hingelegt. Wir müssen uns verfestigen, wo wollen wir hin? Was ist unsere positive Utopie? Zu vielem ist Nein zu sagen, aber was setzen wir dem entgegen? Die innerparteiliche Diskussion hierzu ist im Gange, wir wollen sie in unserem Blog vorantreiben. Das ist nicht akademisch, sondern hilft uns allen in der Meinungsbildung. Prof. Willeke, Heidelberg, zeigt in seinem Beitrag das Vakuum auf, welches zu füllen ist. Bitte weiterlesen

Wie dieses Vakuum, dieses Unbehagen umzudrehen und in positive Energie umzuwandeln ist, beschreibt Lennart Brand in seinem Beitrag. Diesen halten wir als Grundlage für unsere Diskussionen für extrem wichtig und bitten, diesen weiterzuleiten und zu kommentieren. Wir veröffentlichen hier Teil 1, bitte weiterlesen, Teil 2 und 3 kommt in den nächsten Ausgaben.

 

Die Alternative Nummer 2 vom 28.07.2013

In der letzten Woche haben wir viel gehört von den angeblich segensreichen Worten Mario Draghis von vor einem Jahr, dass alles getan werde, um den Euro zu retten. Seitdem kauft die EZB Staatsanleihen, sie pumpt einfach Geld in den Markt, und die Marktteilnehmer entspannen sich. Aber eben auch die Regierungen, das süße Gift des billigen Geldes hat die von der AfD vorausgesagten Folgen, die Schuldenstände steigen weiter.

Auch Griechenland hat diese Woche wieder Geld bekommen. Na, aber sicher doch. Und natürlich wurden alle Sparvorhaben erfüllt, von einer kleinen Verspätung abgesehen. Wir stellen uns gegen diese Politik.

Aber auch den Unterstellungen, D-Mark-Romantiker zu sein, entgegen wir. Man muss halt nicht alles glauben, was die Presse so schreibt

Diskutiert wurde auch über den Soli. Haben Sie da eigentlich was von den Grünen oder der SPD gehört? Ich nicht, wahrscheinlich haben die dazu nichts zu sagen. Aber sprechen Sie doch mal in Ihrem Bekanntenkreis mal Anhänger dieser Parteien diesbezüglich an. Wir haben uns hier klar positioniert, „populistisch“ natürlich, wir wollen unsere Gegner nicht enttäuschen – Der Soli gehört abgeschafft. Die Logik immer höherer Staatsausgaben ist zu durchbrechen. Und das ist nicht populistisch, sondern ja wohl das Mindeste. (Nachtrag: Herr Steinbrück hat sich heute in der FAZ geäußert: Die SPD sei wenigstens ehrlich, wenn sie Steuererhöhungen fordere, Merkel verschleiere dies …)

Einen häßlichen Artikel gab es letzte Woche im Stern zu lesen. Wir verlinken den nicht einmal. Unser Mitglied Lennart Brand hat eine Antwort geschrieben, diese veröffentlichen wir sehr gerne. Eine ruhige, überlegte und also überlegene Antwort. Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sichMichaela Merz, nicht-stimmberechtigte Beisitzerin im Bundesvorstand, die eine Bilanz ihrer ersten Wochen zieht.

Letzte Woche habe ich mich sehr über die Forderung von Prof. Straubhaar geärgert. Der fordert eine Europa-Steuer. Unser Mitglied der ersten Stunde, Prof. Ronald Asch, geht über meine Polemik hinaus, und stellt diese Idee auch einmal in einen geschichtlichen Zusammenhang. Prof. Asch ist Historiker und steht auch Ihrem Kreisverband als Redner zur Verfügung.

Auch organisatorisch geht es bei der Alternative für Deutschland weiter, die Landeslisten für sind in allen Bundesländern aufgestellt. Wir können uns da gegenseitig auf die Schultern klopfen, nochmals ein großes Dankeschön an alle, die aktiv teilgenommen haben und sei es nur, dass sie ihre Unterschrift geleistet haben. Ich kann aus der Ortenau, meinem Kreisverband versichern, dass auch einige CDU- und FDP-Mitglieder unterschrieben haben. Mitglieder, nicht Wähler.

 

Die Alternative Nummer 1 vom 21.07.2013

Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe von „Die Alternative“, der Blog des LV Baden-Württemberg in der Alternative für Deutschland.

Dieser Blog soll ein mächtiges Instrument im anstehenden Wahlkampf werden: Wir wollen auf Artikel in den Massenmedien reagieren, wir wollen aus den Kreisverbänden informieren, Anregungen geben und zur Nachahmung ermutigen. Wir wollen unseren Kandidaten auf der Landesliste und den Direktkandidaten Plattform sein.

Und wir wollen den heterogenen Charakter unserer neuen Partei betonen, nicht verwischen: Unsere Mitglieder kommen aus ganz verschiedenen politischen Richtungen, viele waren noch nie politisch engagiert, zahlreich sind ehemalige CDU-Anhänger, kaum weniger zahlreich sind Anhänger und Mitglieder aus SPD und FDP, auch viele ehemalige Piraten und Grünen haben zu uns gefunden. Auch ehemalige Mitglieder der Linken, der Partei der Vernunft und natürlich der Freien Wähler vereinen sich unter dem Dach der AfD.

Dies ist eine Stärke, keine Schwäche.

Uns alle eint eine tiefe Sorge um Europa, um Deutschland. Wir sehen mit Schrecken, wie eine nur unzureichend legitimierte „Elite“ uns in eine Zukunft führt, die womöglich genau diese verspielt.

Wir haben gute Argumente.

„Die Alternative“ will diese Argumente vorstellen, will auf Angriffe reagieren und mit scharfer Klinge den öffentlichen Diskurs beeinflussen.

Was bietet Ihnen diese erste Ausgabe? 

In 24 Wahlkreisen tritt die AfD mit einem Direktkandidaten an – beeindruckend!

Eine weitere Hürde locker genommen: 2000 Unterstützerunterschriften brauchten wir, mehr als doppelt so viele haben wir.

Bernd Lucke kommt nach Weinheim! Am Montag, den 22.7. in der Stadthalle

Wir laden Sie zum Wahlkampfauftakt in am 23.7. Stuttgart ein: Bernd Lucke spricht!

Wir berichten von einer außerordentlich gelungenen Veranstaltung mit Prof. Vaubel in Mannheim: Wer pünktlich kam, kam zu spät….

Unfassbar: Die diskutieren eine „Europa-Steuer“. Einspruch!

Die Tuttlinger sind die schnellsten – innerhalb von einer Woche alle Unterstützerunterschriften für Ihren Direktkandidaten Nikolaus Kinzler zusammenbekommen – Wie haben die das geschafft? Eine Reportage

Beck (Grüne) und Wissing (FDP) gehen eine Koalition der “Wohlmeinenden” ein, bemühen das Unwort “Rechtpopulismus” um kleine Kinder zu verschrecken und um mal richtig mit Dreck zu schmeissen. Da schmeissen wir doch zurück!

Reportage aus Freiburg: Der Kreiverband sammelt Unterstützerunterschriften

Und zu guter Letzt: Wir haben die Marke von 2000 Mitgliedern in Baden-Württemberg geknackt.

Wir hoffen, Ihnen bereits in der ersten Nummer eine Nummer nach Ihrem Geschmack zusammengestellt zu haben.

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