Aktuelles zum Nominierungsparteitag

Vor dem Nominierungsparteitag der baden-württembergischen AfD schlagen die Wellen wieder hoch. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. In der Zwischenzeit können Sie sich ja mal unser Programm ansehen: Hier klicken

Für ältere Infos bitte nach unten scrollen.

******

20.11.16 Wahlergebnisse

Für Baden-Württemberg wurden bis jetzt 9 Personen für die Landesliste aufgestellt. Dies sind:

  1. Dr. Alice Weidel
  2. Prof. Dr. Lothar Maier
  3. Dr. Marc Jongen, Karlsruhe
  4. Markus Frohnmaier
  5. Thomas Seitz
  6. Jürgen Braun
  7. Martin Hess
  8. Volker Münz
  9. Marc Bernhard, Karlsruhe 

Wenn die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg nur 10 % der Stimmen erhält und ich erinnere daran, dass wir bei der letzten Landtagswahl 15,1 % der Stimmen erhielten, ziehen Marc Bernhard und Dr. Marc Jongen in den nächsten deutschen Bundestag ein. Das ist ein Riesenerfolg auch für Karlsruhe. Beide haben sich mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang gegen die Mitbewerber durchgesetzt.

fullsizeoutput_353

******

11:30 Uhr
Die Delegierten haben sich mit großer Mehrheit gegen die Zulassung der Presse ausgesprochen.

******

10:45 Uhr
In der Begrüssungsrede von Prof. Meuthen ging er auf einen Artikel im Spiegel ein, der ihm einen beispiellosen politischen Abstieg voraussagt, weil er sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag ausgesprochen hat. Prof. Meuthen möchte den Wählern in Baden-Württemberg gegenüber nicht wortbrüchig werden, denen er versprochen hat im Landtag zu bleiben.

******

19.11.16 Ankunft in Kehl

Gegen 9:15 Uhr sind wir in Kehl eingetroffen. Dem Aufruf der AntiFa sind ca. 250 Personen gefolgt. Die Delegierten wurden mit Sprechchören und Pfeifen begrüßt. Aber die Polizei hatte alles gut im Griff. Auch ein Lied wurde angestimmt. „Für die freie Presse, wovor habt ihr Angst“. Mal schauen, ob die Delegierten die Presse zulassen.

******

17.11.16 Aktualisierung zur Nicht-Zulassung der Presse:

Teilnehmer der Aufstellungsversammlung entscheiden über Zulassung der Presse

Nachdem an dem Beschluss des AfD-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtlers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt.

Der Landesvorstand wird daher zwar bei seiner Entscheidung bleiben, das letzte Wort aber den Teilnehmern der Aufstellungsversammlung überlassen. Eine Entscheidung für die Zulassung ist also prinzipiell noch möglich. Grund für die Entscheidung des Landesvorstands sind die räumlichen Verhältnisse in Kehl. Die dortige Halle hat 600 Sitzplätze, es muss aber mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet werden. Kommen dann noch die Arbeitsplätze der Journalisten und die Podien für Kameras hinzu, werden die Raumverhältnisse in möglicherweise unzumutbarer Weise verschlechtert.

Andere zitierte Gründe für die Entscheidung bezüglich der Pressezulassung sind ohne Bedeutung für die Haltung des Landesvorstands.

Markus Frohnmaier, Landespressesprecher der Alternative für Deutschland

Das hört sich doch jetzt mal gut an, wir gehen auf Kritik ein und lassen demokratisch entscheiden. Das wäre doch auch mal was für Fr. Merkel!

******

16.11.16 Nochmal die AntiFa: Samstagvormittag in Kehl: Proteste gegen AfD-Parteitag  Auf den letzten Satz möchte ich kurz eingehen: „Sie (die AfD) sei vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werde gegen Andersdenkende gehetzt. “ Äh, ist das nicht eher andersrum? Sind nicht die Grünen und die SPD die Parteien, die Denk- und Sprechverbote hochhalten und Wirte bedrohen, die der AfD Versammlungsräume zur Verfügung stellen? Wird Mitarbeitern, die sich zur AfD bekennen nicht mit Kündigung gedroht bzw. diese werden sogar entlassen? Gibt es keine Aufrufe: „Kauft nicht bei AfD´lern“? Und uns hält man vor, wir wären Faschisten und würden gegen Andersdenkende hetzen? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

******

16.11.16 Ein Journalist der BNN schüttet Gift und Galle über die Entscheidung aus, Journalisten vom Parteitag auszuschliessen. Aber lesen Sie selbst:

Angemerkt
Der geplante Ausschluss aller Journalisten vom Landesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Kehl kommt einem politischen Amoklauf gleich. Er ist ein weiterer Tiefpunkt im an Peinlichkeiten reichen Gebaren der Rechtspopulisten. Es zeugt von schierer Willkür und einem unterirdischen Demokratieverständnis, die Öffentlichkeit nicht zuzulassen – erst recht bei einer Versammlung, die die Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bestimmt.
Politische Parteien schulden dem Gemeinwesen Rechenschaft. Dass Parteitage zwingend presseöffentlich abgehalten werden müssen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Fraktionen aus Steuern der Bürger finanziert werden. Journalisten pauschal fehlerhafte Arbeit zu unterstellen, ist Ausweis politischer Unreife und besorgniserregender Selbstgerechtigkeit. Insofern bleibt sich die im Landtag vor allem überheblich agierende AfD mit diesem neuerlichen Eigentor treu.
Jörg Meuthen, Chef der Landtagsfraktion und Sprecher der Bundespartei, gibt bei diesem beispiellosen Anschlag auf die politische Kultur ein jämmerliches Bild ab. Er zeigt sich zerknirscht und machtlos. Gegen die strammen Rechten steht er als bürgerliches Feigenblatt auf verlorenem Posten. Wolfgang Voigt
Quelle: BNN vom 16.11.2016

Herr Voigt, der die AfD so richtig zu hassen scheint, ist wohl entgangen, dass Prof. Meuthen dem Landesvorstand, der dies entschieden hat, nicht mehr angehört. Fehler passieren jedem mal. Oder Herr Voigt, war das gar kein Fehler?

Laut Presse ist die Begründung des Landesvorstandes der AfD: Er wirft der Presse parteiliche Berichterstattung vor und dass sie sich auf Bewerber stürzen würde, die eher „abstrusen Ansichten“ vertreten. Nun, das ist jetzt nichts Neues und ja, auch „abstruse Ansichten“ gibt es in der AfD. Der Landesvorstand weiter: „Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.“
Jetzt hat der Landesvorstand, Personen wie Herrn Voigt den Spass verdorben.
******

12.11.16 Die antidemokratischen Faschisten (AntiFa) rufen auf ihrer Webseite linksunten.indymedia.org dazu auf, „gegen den Landesparteitag der „Alternative“ zu demonstrieren“. So weit so gut.

Unterstützt wird der Aufruf von der guten alten SPD, den Linken, der DKP, Jusos, den Piraten und einigen weiteren Gruppen.

Wir werden Sie mit Bildern dieser Versammlung der wahren Demokraten versorgen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s