Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen

AfD im Karlsruher Gemeinderat

Pressemitteilung                                                               AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe                                                  

Karlsruhe, 17.11. 2016

Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €.

Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über 39 Mio. €, forderte aber auch Mehraufwendungen für zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei den Schülerhorten.

Leider stellte sich schon ganz zu Anfang der Haushaltsberatungen heraus, dass sich alle Fraktionen abgesprochen hatten, die meisten Anträge der AfD zu ignorieren und ohne Beratung abzulehnen. Das hält man bei den Altparteien wohl für besonders demokratisch.

Beim AfD-Antrag, stadtweit 150 neue Hortplätze zu schaffen, konnte sich die SPD aber nicht an diese Absprache halten. Stadträtin Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin an einer Ganztagessschule, sah sich auf ihrer Mission für die flächendeckende Durchsetzung der Ganztagesschulen gezwungen, sich…

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