Haushaltsrede 2016

AfD im Karlsruher Gemeinderat

AFD-Marc Bernhard-IMG_0015Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden und viel Geld verschlingen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

Über 400 Mio. Euro müssen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden.

Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden.

Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!

Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe…

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