Anschlag auf Plakatierer von AfD-Wahlwerbung in Karlsruhe

Video vom SWR

Nach Anschlag: AfD fordert Verurteilung durch etablierte Parteien
Für die beiden AfD-Landtagskandidaten Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt bedeutet dieser Anschlag eine neue dramatische Steigerung der politischen Gewalt gegen die AfD. Häufig wird versucht, derartige Taten mit der Behauptung zu legitimieren, die AfD sei „rechtspopulistisch“. Tatsächlich steht die AfD aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Den etablierten Parteien wurde dagegen kürzlich von drei ehemaligen Verfassungsrichtern uni sono attestiert, sich mit ihrer Politik der ungesicherten Grenzen im klaren Widerspruch zum Grundgesetz zu befinden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung fordern Bernhard und Dr. Schmidt – die beide in Karlsruhe auch Stadträte sind – die etablierten Parteien auf, nun endlich mit Ihrer Hetze gegen die AfD aufzuhören und mit einer sachlichen Diskussion über die besten Lösungen für unser Land zu beginnen. Nur so können sich die Wähler selbst eine Meinung darüber bilden, wer die besseren Argumente hat und wem sie am 13. März ihr Vertrauen aussprechen.
Unter Demokraten muss der Minimalkonsens gelten, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Dies gilt sowohl für Gewalt gegen Personen als auch gegen Sachen. Deshalb fordern die beiden Stadträte alle Parteien im Karlsruher Gemeinderat dazu auf, diesen Anschlag klar zu verurteilen. Außerdem müssen sie die Art und Weise überdenken, wie sie in der Öffentlichkeit mit der AfD umgehen. Gerade von SPD und Grünen wurden wiederholt Gastwirte unter Druck gesetzt, um Veranstaltungen der AfD zu verhindern.
Herr Rupp von den Grünen hat sogar offen zur Unterstützung der sog. ‚Antifa‘ in ihren Aktionen gegen die AfD aufgerufen. So wird ein Klima geschaffen, in dem sich Extremisten offensichtlich nicht nur zu systematischem Vandalismus ermuntert sehen, sondern sogar zu tätlichen Angriffen auf Menschen, die nichts anderes tun als ihrer Arbeit nachzugehen.
Sollte diese klare Verurteilung, die Bernhard und Dr. Schmidt nun fordern, wieder – wie bei den bisherigen Übergriffen gegen die AfD – ausbleiben, wird der Täter und sein Umfeld dies als Legitimation für diese und als Freischein für weitere Taten verstehen.

POLIZEIPRÄSIDIUM KARLSRUHE

POL-KA: (KA) Karlsruhe: Plakataufsteller wird Opfer eines bewaffneten Angriffs / Polizei sucht Zeugen

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