Vermeidung von Staus auf Rheinbrücke

blob
Die gelb markierte Strecke ist der Vorschlag der AfD

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag (22.11.16) wurde vereinbart, den AfD-Änderungsantrag zur Lösung der Stau-Probleme auf der Rheinbrücke zur weiteren Diskussion in den Planungsausschuss zu verweisen. Zuvor hatten SPD und Kult-Fraktion in der Gemeinderatssitzung öffentlich Ihren bisherigen Widerstand gegen das AfD-Konzept aufgegeben. CDU und FDP hatten es bereits in ihre Anträge integriert.

Das Konzept der AfD-Karlsruhe-Stadt sieht vor, den sog. Pförtner, d.h. die Verengung der Fahrbahn von drei auf zwei Fahrspuren, von seiner bisherigen Position – einige hundert Meter hinter der Brücke auf der badischen Seite – hinter das Ölkreuz zu verlegen. Die dritte Fahrspur wird dann am Ölkreuz ausgeleitet über die auf der frei gehaltenen Nord-Tangenten-Trasse zu bauenden Straße bis zur B36 im Norden von Knielingens geführt. Mit dieser Maßnahme werden nicht nur die Staus auf der Brücke vermieden, auch die Südtangente, der Honsell-Knoten  und die Neureuter Straße erfahren endlich die dringend nötige Entlastung – und das in beiden Richtungen!

Die AfD hatte dieses Konzept im Kommunalwahlkampf bei einem ihrer für alle Bürger offenen Themenabende entwickelt. Bisher war es in zwei AfD-Änderungsanträgen im Gemeinderat vorgestellt und jedesmal abgelehnt worden.

Den jetzt erfolgreichen Änderungsantrag können sie hier nachlesen:

Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

24.10.2016

Änderungsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister setzt sich für die zügige Einleitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Anschluss der bestehenden Rheinbrücke an die B36 beim Vorhabensträger ein.

2. Die Stadtverwaltung zeigt die möglichen Linienführungen für den Anschluss der bestehenden Rheinbrücke an die B36 unter Darstellung der Vor- und Nachteile möglicher Planungsvarianten auf, insbesondere unter Berücksichti- gung von Immissionsbelastungen, Naturschutzbelangen, Eigentumsverhältnis- sen und der voraussichtlichen Verfahrensdauer.

Sachverhalt / Begründung:

Um die all-morgendlichen Staus auf der Rheinbrücke zu vermeiden, ist es nicht erforderlich, eine zweite Rheinbrücke zu bauen. Es wäre ausreichend,
a) die dritte Fahrbahn bis zum Ölkreuz fortzuführen und somit den sog. Pfört- ner, also die Verengung von zwei auf drei Spuren hinter der Brücke, zum Öl- kreuz zu verlegen und

b) den Anschluss vom Ölkreuz zur nach Norden verlaufenden B36 zu schaffen. Hierzu ist lediglich der Bau einer die Südtangente entlastenden Umgehungs- straße nötig, die auf der alten Nord-Tangente-Trasse nördlich an Knielingen vorbei vom Ölkreuz bis zur B36 führt (siehe die dicke gelbe Linie auf der Karte im Anhang; die rote Linie ist die Nordtangenten-Trasse; vgl. unseren Ergän- zungsantrag zu TOP 13 der GR-Sitzung am 18.11.2014).

Mit diesen beiden unter a) und b) genannten Maßnahmen wird der sogenannte Pförtner, nämlich die Verengung der aus der Pfalz kommenden Fahrbahn von

Thema:

TOP 4.2: Planfeststellungsverfahren für Anschluss zweite Rheinbrücke an B36 einleiten

drei auf zwei Fahrstreifen kurz hinter der Brücke, de facto abgeschafft. Dadurch werden die Staus auf der Brücke weitgehend vermieden.
Zudem wird dadurch die Südtangente (und insbesondere der Honsell-Knoten) von dem Verkehr, der von der Pfalz in den Bereich nördlich von Karlsruhe führt, entlastet, und von dem, der von nördlich von Karlsruhe in die Pfalz führt. Au- ßerdem wird damit nicht nur Knielingen, sondern auch die B36 im Bereich Neu- reuter Straße, also zwischen Knielingen und Mühlburg bzw. Nord-West-Stadt, vom Durchgangsverkehr entlastet.

Die Gutachten zum Thema Staus auf der Rheinbrücke hatten klar gezeigt, dass die Staus in Richtung Karlsruhe nicht auf der Brücke selbst entstehen, sondern durch den sog. Pförtner, die Verengung der aus der Pfalz kommenden Fahr- bahn von drei auf zwei Fahrstreifen kurz hinter der Brücke. Hier muss also an- gesetzt werden, unabhängig davon was mit der Brücke selbst geschieht.

Die hier vorgeschlagene Lösung hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie nicht
– wie unter TOP 4.1 der heutigen Gemeinderatssitzung von der Verwaltung dar- gelegt – wie der Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen den Brücken zu einer Überlastung des Wörther Kreuzes und des Ölkreuzes führen würde. Sie würde weder das eine noch das andere überlasten und dennoch die Problematik der all-morgendlichen Staus auf der Brücke lösen.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Hier die Auszüge aus der Badischen Neusten Nachrichten:

blobgrafik

Spendenaufruf

Immer wieder sehen wir:

Veränderungen sind möglich, wir müssen nur dafür kämpfen.
Für unser Land, für unsere Zukunft, für unsere Kinder – es lohnt sich!

Werden Sie Mitglied, engagieren Sie sich vor Ort und verändern Sie mit uns aktiv die Politik.

Oder werden Sie Förderer und helfen Sie uns in unserem Kampf für Deutschland. Nie war die Chance größer, unser Land zum Besseren zu verändern.

Spenden Sie, damit wir in einen tollen Wahlkampf starten und damit die Grundlage für den Erfolg im Herbst 2017 legen können.

Deutschland braucht eine neue Politik.
Deutschland braucht eine Alternative für die Wahl 2017.
Deutschland braucht die AfD!

Jede Spende zählt. Unterstützen sie uns.

Kontoinhaber: AfD KA-Stadt
IBAN: DE25661900000010335590
BIC: GENODE61KA1

Verwendungszweck: Wahlkampf AfD KA-Stadt (Name, Anschrift, E-Mail, Mitgliedsnummer), damit wir ihnen eine Spendenquittung zusenden können.

Institut: Volksbank Karlsruhe eG, Ludwig-Erhard-Allee 1, 76131 Karlsruhe

Jongen und Bernhard auf aussichtsreichen Listenplätzen

Beim AfD Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl am 19. – 20.11.2016 in Kehl wurde Dr. Marc Jongen für Listenplatz 3 nominiert. Ebenso konnte sich der Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit (230 Stimmen) gegen 9 weitere Mitbewerber durchsetzen und die Wahl um  den aussichtsreichen Listenplatz 9 gewinnen. Bernhard war bereits vor 2 Wochen auch zum AfD Direktkandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe Stadt gewählt worden.  Damit hat Karlsruhe große Chanchen künftig durch 2 AfD-Abgeordnete vertreten zu sein.

Damit wird Marc Bernhard in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen, wenn die AfD bei der Wahl im September 2017 10% oder mehr erzielt. Bei den Landtagswahlen im März diesen Jahres hatte die AfD 15,1% der Stimmen erzielt.

In seiner Rede betonte der Vater von zwei kleinen Kindern, dass es bei der bevorstehenden Bundestagswahl einen radikalen Politikwechsel geben müsse, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft in unserem Land zu ermöglichen. Des Weiteren plädierte er für die Einführung von Bürgerentscheiden auf allen Ebenen. „Wenn das Volk in unserem Land wirklich mitbestimmen dürfte, dann hätten wir Keines der großen Probleme, vor denen unser Land heute steht. Es gäbe keinen Euro, keine Asylkrise und auch keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“, so Bernhard.

Der 44-jährige Geschäftsführer eines IT- Unternehmens sagt weiter: „Es ist eine Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Kompromisse darf es hier nicht geben!“

Familien bezeichnete er als die Keimzelle unserer Gesellschaft, die eine besondere Förderung und Wertschätzung benötigen. Bernhard forderte Frankreich als Vorbild zu nehmen, wo Normalverdiener ab dem 3. Kind praktisch keine Steuern mehr bezahlen. In Deutschland dagegen sei das größte Armutsrisiko Kinderreichtum. Dies müsse sich unverzüglich ändern, betonte der AfD-Stadtrat Bernhard.

Dr. Marc Jongen nahm zur erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel Stellung: Sie hätte der AfD keine bessere Wahlhilfe leisten können, als mit Ihrer Ankündigung. „Als Bürger muss uns dies allerdings größte Sorgen bereiten“, so Jongen weiter, „denn weitere vier Jahre Merkel haben das Zeug, Deutschland vollständig zu ruinieren. Diese Frau, die allen Ernstes das Blockflöte-Spielen gegen die fortschreitende Islamisierung empfiehlt, hat auf gefährliche Weise den Bezug zur Realität verloren. Die AfD wird ihr und ihrem Gefolge im Wahlkampf den Marsch blasen – und zwar nicht mit der Blockflöte, sondern mit Pauken und Trompeten.“

Aktuelles zum Nominierungsparteitag

Vor dem Nominierungsparteitag der baden-württembergischen AfD schlagen die Wellen wieder hoch. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. In der Zwischenzeit können Sie sich ja mal unser Programm ansehen: Hier klicken

Für ältere Infos bitte nach unten scrollen.

******

20.11.16 Wahlergebnisse

Für Baden-Württemberg wurden bis jetzt 9 Personen für die Landesliste aufgestellt. Dies sind:

  1. Dr. Alice Weidel
  2. Prof. Dr. Lothar Maier
  3. Dr. Marc Jongen, Karlsruhe
  4. Markus Frohnmaier
  5. Thomas Seitz
  6. Jürgen Braun
  7. Martin Hess
  8. Volker Münz
  9. Marc Bernhard, Karlsruhe 

Wenn die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg nur 10 % der Stimmen erhält und ich erinnere daran, dass wir bei der letzten Landtagswahl 15,1 % der Stimmen erhielten, ziehen Marc Bernhard und Dr. Marc Jongen in den nächsten deutschen Bundestag ein. Das ist ein Riesenerfolg auch für Karlsruhe. Beide haben sich mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang gegen die Mitbewerber durchgesetzt.

fullsizeoutput_353

******

11:30 Uhr
Die Delegierten haben sich mit großer Mehrheit gegen die Zulassung der Presse ausgesprochen.

******

10:45 Uhr
In der Begrüssungsrede von Prof. Meuthen ging er auf einen Artikel im Spiegel ein, der ihm einen beispiellosen politischen Abstieg voraussagt, weil er sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag ausgesprochen hat. Prof. Meuthen möchte den Wählern in Baden-Württemberg gegenüber nicht wortbrüchig werden, denen er versprochen hat im Landtag zu bleiben.

******

19.11.16 Ankunft in Kehl

Gegen 9:15 Uhr sind wir in Kehl eingetroffen. Dem Aufruf der AntiFa sind ca. 250 Personen gefolgt. Die Delegierten wurden mit Sprechchören und Pfeifen begrüßt. Aber die Polizei hatte alles gut im Griff. Auch ein Lied wurde angestimmt. „Für die freie Presse, wovor habt ihr Angst“. Mal schauen, ob die Delegierten die Presse zulassen.

******

17.11.16 Aktualisierung zur Nicht-Zulassung der Presse:

Teilnehmer der Aufstellungsversammlung entscheiden über Zulassung der Presse

Nachdem an dem Beschluss des AfD-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtlers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt.

Der Landesvorstand wird daher zwar bei seiner Entscheidung bleiben, das letzte Wort aber den Teilnehmern der Aufstellungsversammlung überlassen. Eine Entscheidung für die Zulassung ist also prinzipiell noch möglich. Grund für die Entscheidung des Landesvorstands sind die räumlichen Verhältnisse in Kehl. Die dortige Halle hat 600 Sitzplätze, es muss aber mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet werden. Kommen dann noch die Arbeitsplätze der Journalisten und die Podien für Kameras hinzu, werden die Raumverhältnisse in möglicherweise unzumutbarer Weise verschlechtert.

Andere zitierte Gründe für die Entscheidung bezüglich der Pressezulassung sind ohne Bedeutung für die Haltung des Landesvorstands.

Markus Frohnmaier, Landespressesprecher der Alternative für Deutschland

Das hört sich doch jetzt mal gut an, wir gehen auf Kritik ein und lassen demokratisch entscheiden. Das wäre doch auch mal was für Fr. Merkel!

******

16.11.16 Nochmal die AntiFa: Samstagvormittag in Kehl: Proteste gegen AfD-Parteitag  Auf den letzten Satz möchte ich kurz eingehen: „Sie (die AfD) sei vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werde gegen Andersdenkende gehetzt. “ Äh, ist das nicht eher andersrum? Sind nicht die Grünen und die SPD die Parteien, die Denk- und Sprechverbote hochhalten und Wirte bedrohen, die der AfD Versammlungsräume zur Verfügung stellen? Wird Mitarbeitern, die sich zur AfD bekennen nicht mit Kündigung gedroht bzw. diese werden sogar entlassen? Gibt es keine Aufrufe: „Kauft nicht bei AfD´lern“? Und uns hält man vor, wir wären Faschisten und würden gegen Andersdenkende hetzen? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

******

16.11.16 Ein Journalist der BNN schüttet Gift und Galle über die Entscheidung aus, Journalisten vom Parteitag auszuschliessen. Aber lesen Sie selbst:

Angemerkt
Der geplante Ausschluss aller Journalisten vom Landesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Kehl kommt einem politischen Amoklauf gleich. Er ist ein weiterer Tiefpunkt im an Peinlichkeiten reichen Gebaren der Rechtspopulisten. Es zeugt von schierer Willkür und einem unterirdischen Demokratieverständnis, die Öffentlichkeit nicht zuzulassen – erst recht bei einer Versammlung, die die Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bestimmt.
Politische Parteien schulden dem Gemeinwesen Rechenschaft. Dass Parteitage zwingend presseöffentlich abgehalten werden müssen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Fraktionen aus Steuern der Bürger finanziert werden. Journalisten pauschal fehlerhafte Arbeit zu unterstellen, ist Ausweis politischer Unreife und besorgniserregender Selbstgerechtigkeit. Insofern bleibt sich die im Landtag vor allem überheblich agierende AfD mit diesem neuerlichen Eigentor treu.
Jörg Meuthen, Chef der Landtagsfraktion und Sprecher der Bundespartei, gibt bei diesem beispiellosen Anschlag auf die politische Kultur ein jämmerliches Bild ab. Er zeigt sich zerknirscht und machtlos. Gegen die strammen Rechten steht er als bürgerliches Feigenblatt auf verlorenem Posten. Wolfgang Voigt
Quelle: BNN vom 16.11.2016

Herr Voigt, der die AfD so richtig zu hassen scheint, ist wohl entgangen, dass Prof. Meuthen dem Landesvorstand, der dies entschieden hat, nicht mehr angehört. Fehler passieren jedem mal. Oder Herr Voigt, war das gar kein Fehler?

Laut Presse ist die Begründung des Landesvorstandes der AfD: Er wirft der Presse parteiliche Berichterstattung vor und dass sie sich auf Bewerber stürzen würde, die eher „abstrusen Ansichten“ vertreten. Nun, das ist jetzt nichts Neues und ja, auch „abstruse Ansichten“ gibt es in der AfD. Der Landesvorstand weiter: „Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.“
Jetzt hat der Landesvorstand, Personen wie Herrn Voigt den Spass verdorben.
******

12.11.16 Die antidemokratischen Faschisten (AntiFa) rufen auf ihrer Webseite linksunten.indymedia.org dazu auf, „gegen den Landesparteitag der „Alternative“ zu demonstrieren“. So weit so gut.

Unterstützt wird der Aufruf von der guten alten SPD, den Linken, der DKP, Jusos, den Piraten und einigen weiteren Gruppen.

Wir werden Sie mit Bildern dieser Versammlung der wahren Demokraten versorgen.

Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen

AfD im Karlsruher Gemeinderat

Pressemitteilung                                                               AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe                                                  

Karlsruhe, 17.11. 2016

Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €.

Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über 39 Mio. €, forderte aber auch Mehraufwendungen für zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei den Schülerhorten.

Leider stellte sich schon ganz zu Anfang der Haushaltsberatungen heraus, dass sich alle Fraktionen abgesprochen hatten, die meisten Anträge der AfD zu ignorieren und ohne Beratung abzulehnen. Das hält man bei den Altparteien wohl für besonders demokratisch.

Beim AfD-Antrag, stadtweit 150 neue Hortplätze zu schaffen, konnte sich die SPD aber nicht an diese Absprache halten. Stadträtin Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin an einer Ganztagessschule, sah sich auf ihrer Mission für die flächendeckende Durchsetzung der Ganztagesschulen gezwungen, sich…

Ursprünglichen Post anzeigen 345 weitere Wörter

Interview mit Dr. Marc Jongen

AfD-Mann Jongen: „Die Demokratie muss immer verteidigt werden“

AfD-Vordenker Marc Jongen macht sich Sorgen um den Fortbestand der deutschen Kultur / Ein Gespräch über Leitkultur, Flüchtlinge und den rechten Rand der AfD

Die Philosoph Marc Jongen gilt als der philosophischer Kopf der Alternative für Deutschland. Der 1968 in Meran geborene Jongen ist Dozent für Philosophie an der HfG Karlsruhe und war lange Jahre Assistent des Rektors Peter Sloterdijk. Er ist außerdem stellvertretender Sprecher sowie Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. Die Mittelbadische Presse sprach mit Jongen über das deutsche Volk, den drohenden Verlust kultureller Identität und die Einwanderungspolitik der Regierung.

http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/die-demokratie-muss-immer-verteidigt-werden

Quelle: Baden-Online vom 11.11.16

Pressemitteilung zum Doppelhaushalt 2017/18

AfD im Karlsruher Gemeinderat

Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitet dazu Einsparungsvorschläge für die nächsten 5 Jahre über 39 Mio. €. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult fordern hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio. €.

Die AfD im Karlsruher Gemeinderat wird bei der morgigen Sitzung des Gemeinderates weitere Einsparungen vorschlagen. Über die nächsten 5 Jahre summiert sich dies auf über 39 Mio. €.

„Wir, die AfD, haben bereits 2014 darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat das Geld mit vollen Händen ausgibt“, so AfD-Stadtrat Marc Bernhard. Die Gemeinderäte sollten zwischenzeitlich verstanden haben, dass in den nächsten 5 Jahren 400 Mio. € eingespart werden müssen. Dazu wurde im Rahmen der Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, dass alle städtischen Bereiche Einsparungen in Höhe von 9% ihres bisherigen Etats vornehmen sollen. Wenn Sie sich aber jetzt die Vorschläge der anderen Gruppierungen anschauen, werden sie feststellen, dass das Geldausgeben munter weitergeht.

Die Einsparvorschläge von CDU…

Ursprünglichen Post anzeigen 179 weitere Wörter